Scharfe Attacke

Republikaner im Visier des US-Präsidenten

Gut ein halbes Jahr vor den Wahlen greift US-Präsident Barack Obama die Republikaner frontal an. In einer Rede in Washington warf er ihnen am Dienstag "Sozialdarwinismus" vor. Bei den Sparplänen der Konservativen handle es sich um ein "trojanisches Pferd". In Wirklichkeit gehe es ihnen darum, die Gesellschaft radikal zu verändern. Es ist die bisher schärfste Attacke Obamas auf die Republikaner, die derzeit noch in Vorwahlen ihren Herausforderer für die Präsidentenwahlen im November suchen.

Obama nahm in seiner Rede vor Zeitungsverlegern vor allem die neuesten Etatvorschläge der Opposition aufs Korn. Diese sehen für 2013 Einsparungen in Höhe von mehreren Billionen Dollar vor - darunter starke Einschnitte im Sozialbereich.

"Verschleierter Sozialdarwinismus"
"Verdeckt als ein Plan zur Verringerung des Defizits, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Versuch, dem Land eine radikale Vision aufzuzwingen", meinte Obama. Wörtlich: "Es handelt sich um einen nur zart verschleierten Sozialdarwinismus." 

Obama warnte auch erneut, bei der Abstimmung im November gehe es um eine Richtungswahl, die entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft der amerikanischen Gesellschaft habe. Es gehe nicht um eine "Feld-Wald-und-Wiesen-Debatte".

Republikaner erstmals derart ins Viser geraten
Zwar hatte Obama bereits mehrfach signalisiert, dass er die Frage der sozialen Gerechtigkeit zum Hauptwahlkampfthema machen wolle, aber noch nie zuvor hat er die Republikaner derart direkt ins Visier genommen. Zugleich schießt sich Obama auch erstmals auf den Multimillionär und Ex-Gouverneur Mitt Romney als wahrscheinlichen Gegner im November ein. In seinem neuesten Wahlwerbespot greift er Romney als Unterstützer von "Big Oil" an, der mächtigen Ölindustrie.

Obama wirft den Republikanern vor allem vor, dass sie zwar Sozialprogramme radikal kürzen, zugleich aber Steuervorteile der Reichen nicht antasten wollen. Dies gehe auch auf Kosten des Mittelstandes.

Dagegen werfen die Republikaner Obama vor, er sei verantwortlich für die lahme Konjunktur und hohe Arbeitslosigkeit. Außerdem seien die Schulden unter der Regierung Obama massiv angewachsen.