Mi, 18. Juli 2018

Keine Begnadigung

03.04.2012 11:28

Putins Staatsfeind Nummer eins bleibt bis 2016 in Haft

Putins Staatsfeind Nummer eins, Michail Chodorkowski, muss weitere vier Jahre in Haft bleiben. Präsident Dmitri Medwedew habe eine Begnadigung Chodorkowskis abgelehnt, bestätigte der Rechtsberater des Kreml, Michail Fedotow, am Dienstag. Der Kremlkritiker hatte sich vor seiner Inhaftierung für die Opposition starkgemacht und eigene Interessen im Energiesektor vertreten, die denen staatlicher Unternehmen zuwiderliefen.

Chodorkowski war 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurde er wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Kurz vor dem Ende der Haftzeit wurde er in einem umstrittenen zweiten Prozess im Dezember 2010 wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.

In russischen Medien war zuletzt spekuliert worden, Medwedew könne den ehemaligen Ölmagnaten begnadigen, bevor er im Mai das Präsidentenamt an den derzeitigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin übergibt. Anfang März hatte Medwedew die Generalstaatsanwaltschaft überraschend angewiesen, die Urteile von insgesamt 32 Russen zu überprüfen, darunter auch Chodorkowski (siehe Infobox).

"Justizirrtum" nicht ausgeschlossen
Der Präsident kam damit einer Forderung der Opposition und des Menschenrechtsrats des Kreml nach. Dieser hatte im Dezember des Vorjahres nicht ausschließen können, dass es sich im Fall Chodorkowskis möglicherweise um einen "Justizirrtum" handelt.

Eine Expertengruppe war daraufhin zu dem Schluss gekommen, dass Chodorkowski vor einer Freilassung nicht seine Schuld eingestehen müsse. Mit der nun erfolgten Ablehnung der Begnadigung widersprach Präsident Medwedew letztlich der Meinung der Expertengruppe - und der Kremlkritiker soll nun bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben.

Putin weist politisches Motiv hinter Fall zurück
Beobachter hatten stets gemutmaßt, dass die zweite Verurteilung des Kremlkritikers erfolgte, um ihn über die Präsidentschaftswahl Anfang März hinweg im Gefängnis zu lassen. Putin hatte Vorwürfe jedoch zurückgewiesen, die Verurteilungen Chodorkowskis seien politisch motiviert gewesen.

Für viele ist Chodorkowski der prominenteste politische Gefangene in Russland, andere nennen ihn schlicht einen Kriminellen. Die Geschichte vom Aufstieg und Fall des Milliardärs war zuletzt - rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen in Russland - auch als spannende Polit-Doku in den heimischen Kinos zu sehen.

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