In Betrugsprozess
Trump räumte ungenaue Vermögensschätzungen ein
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in einem Betrugsprozess in New York bei der Bewertung von Immobilien ungenaue Vermögensschätzungen eingeräumt. Im Zeugenstand unter Eid erklärte er am Montag, seine Firma habe unter anderem sein Anwesen in Mar-a-Lago und den Golfplatz Doral in Florida unterbewertet und seine Wohnung im Trump Tower überbewertet.
Der Ex-Präsident versuchte dabei, die Bedeutung der Schätzungen herunterzuspielen. „Es war nicht wichtig. Sie haben es wichtig gemacht, aber es war nicht wichtig“, sagte Trump dazu. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Schätzungen jedoch aufgeblasen, um bessere Finanzierungsbedingungen zu erhalten.
Auch Trumps Kinder werden befragt
In dem Prozess, in dem auch seine Kinder Ivanka, Eric und Donald Trump Jr. angehört werden, geht es vor allem um das Strafmaß. Richter Arthur Engoron hatte bereits im September geurteilt, dass Trump und sein Familienunternehmen Immobilienbewertungen aufgebläht haben und wegen Betrugs haftbar gemacht werden könnten. Die Staatsanwaltschaft fordert unter anderem mindestens 250 Millionen Dollar (rund 233 Mio. Euro) Strafe und ein Geschäftsverbot im US-Staat New York für Trump und seine Kinder.
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James zufolge soll Trump unter anderem sein Vermögen um bis zu 3,6 Milliarden Dollar (rund 3,35 Mrd. Euro) aufgebläht haben, um etwa günstiger an Kredite von Banken zu kommen. Die Manipulationen sollen sich über ein Jahrzehnt fortgesetzt haben.
Vorwürfe an die Justiz
Trump hat den Fall wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet und Engoron und die New Yorker Generalstaatsanwältin James beschuldigt, politisch voreingenommen zu sein. Diese Vorwürfe hielt er auch im Zeugenstand aufrecht, wo er die Justizbehörden beschuldigte, seine Geschäfte nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2016 übermäßig genau zu beobachten.
„Ich bin sicher, der Richter wird gegen mich entscheiden, weil er immer gegen mich entscheidet“, sagte er. „Dies ist ein sehr unfaires Verfahren“, fügte er später hinzu. Trumps Äußerungen zogen einen scharfen Verweis von Richter Engoron nach sich, der damit drohte, seine Aussage abzubrechen.
Trotz allem Chance auf erneute Präsidentschaft
Ungeachtet dieses und anderer Verfahren ist Trump der mit Abstand führende Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Selbst im Fall eines Schuldspruchs in einem der Verfahren müsste er Experten zufolge weder auf eine Kandidatur noch im Falle eines Wahlsiegs auf die Präsidentschaft verzichten.
Anfang November 2024 werden neben dem Präsidenten auch ein Drittel des Senats und das ganze Repräsentantenhaus neu gewählt. Trumps Nachfolger, der demokratische Amtsinhaber Joe Biden, tritt erneut an.
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