Politik überwacht?

AnonAustria will Österreich mit E-Mails “erschüttern”

(Bild: pastehtml.com)

Das nahende Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung am 1. April ruft wieder einmal die Internetaktivisten von Anonymous bzw. deren Österreich-Ableger AnonAustria auf den Plan. Sie kündigten in einem Pressestatement am Freitag die Veröffentlichung von angeblich heiklem Material an: Man habe über Monate hinweg "Dutzende E-Mail-Accounts von Politikern überwacht" und werde Dinge publik machen, die "Österreich erschüttern werden", hieß es.

Die Überwachungsaktion habe nämlich "gezeigt, dass die derzeit im Korruptionsuntersuchungsausschuss behandelten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen". Ein "Großteil der illegalen Machenschaften" sei "noch immer nicht aufgedeckt", das wollen jetzt die österreichischen Anonymen übernehmen. Starttermin für die Veröffentlichungen sei der 1. April, weil da eben auch die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt.

Laut Presseaussendung verfüge man überdies über "Originaldokumente" von Überwachungseinsätzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gegen "regierungskritische Journalisten", die ebenfalls den Weg an die Öffentlichkeit finden sollen. Und schließlich hat sich AnonAustria "auch die IT-Systeme der österreichischen Internet Service Provider, vor allem jene der Telekom, näher angesehen", denn diese seien künftig ja für die Speicherung der Vorratsdaten zuständig.

Neue Demonstrationen angekündigt
Zusätzlich kündigte AnonAustria Demonstrationen gegen die Vorratsdatenspeicherung in Wien, Linz und Salzburg für Ende März an. Der Österreich-Ableger der Hacker hat in den letzten Monaten mehrmals für Aufsehen gesorgt, unter anderem wurden Daten von 25.000 Polizisten und 6.200 WKÖ-Kunden publik, zudem wurden mehrmals die Homepages verschiedener heimischer Parteien gehackt. Die Internetaktivisten haben aber auch Fans - bei Demonstrationen gegen das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA Ende Februar nahmen in Österreich mehrere Tausend Menschen teil.