Touristen im Visier:
US-Grenzschutz will Online-Konten durchleuchten
Die US-Grenzschutzbehörde will Touristen bei der Einreise in die USA zur Offenlegung ihrer Social-Media-Konten verpflichten. Einreisende müssten den Grenzbeamten ihre Beiträge in sozialen Netzwerken aus den letzten fünf Jahren zugänglich machen, heißt es in einem Änderungsvorschlag, den die Grenzschutzbehörde vorgelegt hat. Zu sozialen Medien zählen Plattformen wie etwa Tiktok, X oder Instagram.
Das Dokument ist nicht rechtskräftig, sondern steht nach seiner Veröffentlichung im Bundesregister zunächst zur Diskussion. Eine solche Regelverschärfung beträfe alle Besucher, die mit dem elektronischen Antrag Esta in die USA kommen – der gängigen, visumfreien Genehmigung für Touristen und Geschäftsreisende aus mehr als 40 Ländern, die zum Visa Waiver Program (VWP) zählen. Der Aufenthalt in den USA ist damit für maximal 90 Tagen erlaubt.
Aufenthaltsstatus und politische Äußerungen überprüfen?
Die geplante Änderung begründet die US-Behörde mit dem „Schutz der USA vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen für die nationale und öffentliche Sicherheit“. Die verpflichtende Überprüfbarkeit der Social-Media-Aktivitäten ist Teil eines größeren Pakets, das eine umfassende Datensammlung zur Nachverfolgung von Ein- und Ausreise regeln würde, wenn es denn so in Kraft tritt.
Schon im August war bekanntgeworden, dass die US-Regierung die Überprüfung von Visa-Inhabern stark ausgeweitet hat. Laut einem Bericht der „Washington Post“ wurden Millionen Menschen unter die Lupe genommen, die sich bereits in den USA aufhalten – mit intensivem Blick in die Aktivitäten auf ihren Online-Kanälen. Hintergrund war demzufolge die Absicht, Visa zu entziehen, wenn Hinweise etwa auf eine Überschreitung der Aufenthaltsdauer oder auf kriminelle Aktivitäten vorlägen.
Auch die Behörde für Einwanderung und Einbürgerung (USCIS) hatte angekündigt, Immigranten bei der Antragsstellung auf mögliche „antiamerikanische“ Äußerungen im Internet zu überprüfen. Die Regierung unter Präsident Donald Trump geht rigoros gegen Einwanderer vor, die sich ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten.
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