Do, 21. Juni 2018

Putin als Schwindler

05.03.2012 15:37

OSZE-Beobachter sagen: "Diese Wahl war nicht fair!"

Die erneute Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten ist nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter nicht fair verlaufen. Die Bedingungen für die Abstimmung seien klar auf den Spitzenkandidaten zugeschnitten gewesen, kritisierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag. Auch Außenminister Michael Spindelegger wagte vorsichtige Kritik.

Konkret bemängeln die Beobachter, dass die Staatsmedien fast ausschließlich über Putin berichtet hätten. Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen. Bei der Stimmenauszählung selbst gab es nach Einschätzung der OSZE in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten. Sie sei "schlecht verlaufen", hieß es.

Bereits während des Urnengangs waren von Wahlbeobachtern und vor allem seitens der Opposition massive Betrugsvorwürfe gegen Putin und seine Verbündeten erhoben worden.

Die russischen Wähler hätten zu wenig Auswahl an Präsidentschaftskandidaten gehabt, hielt auch Tiny Kox fest, Chef der Beobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Zugangs- und Registrierungsbedingungen für Bewerber müssten überarbeitet werden, meinte er. Die Installation der Videokameras in den Wahllokalen sieht der Experte als Verbesserung. Dadurch sei es schwieriger geworden, mehr Stimmzettel gleichzeitig in die Urne einzuwerfen. "Es hat weniger Mehrfach-Stimmabgaben gegeben", so Kox. Gleichzeitig seien aber Fälle beobachtet worden, wo Personen gesagt wurde, unter ihrem Namen sei bereits gewählt worden.

Verhaltene Kritik auch aus Österreich
Außenminister Michael Spindelegger sieht den Sieg Putins als "nicht absolut überraschend" an. Gleichzeitig betonte er am Montag, der Umgang und die Behandlung der Opposition in Russland seien "dringend reformbedürftig". Russland sei ein wichtiger Partner der Europäischen Union, auch mit Österreich bestünden intensive Beziehungen, unterstrich der Außenminister weiter. Putin sei nun gewählter Präsident. Man werde sehen, ob und wie seine Wahlkampf-Ankündigungen zu Fragen wie Nachbarschaft, Europa und Sicherheit umgesetzt würden.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, forderte unterdessen die Bundesregierung dazu auf, sich bei einer Anerkennung von Putins Wahl zurückzuhalten. Die "Tausenden Verstöße und Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen" sollten zunächst "eingehend untersucht und geprüft werden.

Merkel: "Das ist bedauerlich"
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel übte verhaltene Kritik am russischen Votum. Die Umstände der Wahl würden in vielem nicht dem entsprechen, was in anderen Teilen Europas üblich sei, sagte ein Sprecher der Kanzlerin in Berlin. "Das ist bedauerlich." Merkel werde Putin dennoch zu seinem Erfolg gratulieren.

In dasselbe Horn blies eine Sprecherin der EU-Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton: "Die EU nimmt die vorläufigen Resultate zur Kenntnis", man ermuntere Russland jedoch, sich mit den von der OSZE kritisierten Mängeln auseinsanderzusetzen. Die EU freue sich darauf, weiter mit Russland zusammenzuarbeiten.

Der Wahlsieger selbst gab sich am Montag diplomatisch und hofft, "dass die Zentrale Wahlkommission angemessen reagieren wird". Putin drohte gar mit personellen Konsequenzen, falls Fälschungen nachgewiesen würden. Der Wahlkampf sei allerdings nicht schmutzig gewesen, stellte Putin klar.

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