So, 16. Dezember 2018

Verteidigungspolitik

04.03.2012 09:14

China rüstet auf: Militär-Etat steigt um 11,2 Prozent

China wird in diesem Jahr seinen Militärhaushalt mit 11,2 Prozent wieder deutlich steigern. Vor Beginn der diesjährigen Sitzung des Volkskongresses am Montag in Peking sagte Tagungssprecher Li Zhaoxing (links im Bild) am Sonntag auf einer Pressekonferenz, die Verteidigungsausgaben stiegen auf 670,27 Milliarden Yuan (80,6 Milliarden Euro). Er verteidigte den starken Zuwachs als "angemessen und vernünftig". China verfolge eine "defensive" Verteidigungspolitik.

Der Anteil der Militärausgaben am Gesamthaushalt sei seit 2008 von 6,68 auf 5,53 Prozent im Jahr 2011 gefallen. Für ein großes Land wie China seien die Aufwendungen für Verteidigung "vergleichsweise gering", sagte Li Zhaoxing. Die Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität sowie die Verteidigung der nationalen Sicherheit stünden im Mittelpunkt der Verteidigungspolitik. China stelle "keine Bedrohung" für andere Länder dar, entgegnete der Sprecher auf Sorgen in der Region über den Ausbau der Volksbefreiungsarmee.

Aufstieg zur regionalen Militärmacht wird kritisch beobachtet
Wegen der Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer und der Bedrohung der demokratischen Inselrepublik Taiwan verfolgen die USA sowie Japan und andere asiatische Nachbarn den Aufstieg Chinas zur regionalen Militärmacht mit wachsendem Argwohn. US-Präsident Barack Obama hatte Anfang Januar bereits die Militärstrategie der USA stärker auf den Pazifik und damit auf die von China ausgehenden Gefahren ausgerichtet.

Im vergangenen Jahr waren die chinesischen Verteidigungsausgaben im Haushaltsplan mit 12,7 Prozent auch schon deutlich stärker gestiegen als der Gesamthaushalt. Nach Einschätzung der amerikanischen Regierung sind die tatsächlichen Militärausgaben Chinas ohnehin zwei- bis dreimal höher, weil viele Aufwendungen für in anderen Haushaltsposten enthalten sind.

Rechenschaftsbericht bei der Sitzung des Volkskongresses
Zum Auftakt der Tagung am Montag wird Regierungschefs Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht voraussichtlich ein für China eher niedriges Wachstumsziel von weniger als acht Prozent in diesem Jahr vorgeben. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise rechnet der Internationale Währungsfonds 2012 ohnehin nur mit 8,2 Prozent Wachstum in China. Im Vorjahr war Chinas Wirtschaft noch um 9,2 Prozent gewachsen, hatte aber mit hoher Inflation zu kämpfen.

Die Jahrestagung wird bis zum 14. März dauern. Es ist die letzte Sitzung des Volkskongresses vor dem geplanten Generationswechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei. Auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst soll der heutige Vizepräsident Xi Jinping (58) neuer Parteivorsitzender werden und die Nachfolge des 69-jährigen Staats- und Parteichefs Hu Jintao antreten. Im Zuge des Machtwechsels soll ferner Vizeministerpräsident Li Keqiang (56) im März 2013 den heutigen Regierungschef Wen Jiabao (69) ablösen.

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