Do, 16. August 2018

Wahl als Formalakt

03.03.2012 12:30

Putin-Sieg gilt als sicher - auch Armee steht schon bereit

Selten hat eine Wahl in Russland in den vergangenen Jahren so viel Aufmerksamkeit erregt wie die des Präsidenten am Sonntag. Zwar gilt eine Wiederwahl von Regierungschef Wladimir Putin, der nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 laut Verfassung für eine Amtsperiode aussetzen musste, als sicher, dennoch scheint man auch im Kreml angespannt zu sein. Etliche Soldaten sollen bereits nach Moskau abkommandiert worden sein, um Demos niederzuschlagen. Die sind freilich bereits geplant - für den Tag nach der Wahl.

Favorit Putin scheint bemüht darum, eine Stichwahl zu vermeiden - wohl um sein Image nicht zu gefährden und den Protesten keinen neuen Nährboden zu geben. Offiziell warnte er davor, dass eine Stichwahl "unweigerlich" zu einer "Destabilisierung" führen würde.

Auch sonst legte Putin sehr viel Wert darauf, sich in seinem Wahlkampf als Garant für Stabilität in der Rohstoff- und Atommacht zu präsentieren. Es drohe Krise und Chaos, sollte nicht er, sondern ein Gegenkandidat das Riesenreich führen. Zudem rief Putin in den vergangen Tagen - offensichtlich besorgt um die Wahlbeteiligung - wiederholt zu einem regen Urnengang auf.

Elitesoldaten nach Moskau abberufen
Besorgt dürfte der Regierungschef allerdings auch um die Sicherheit auf Russlands Straßen sein. Einem Medienbericht zufolge seien Hunderte Soldaten einer Kampfeinheit aus dem Nordkaukasus nach Moskau verlegt worden, um mögliche Straßenproteste niederzuschlagen. Insgesamt würden 450.000 Soldaten und Polizisten einen "störungsfreien Verlauf des Votums" garantieren, hieß es seitens des Innenministeriums in Moskau.

Putin konfrontierte die Opposition mit schweren Vorwürfen. Seine Gegner seien "zu allem fähig", sogar jemanden "abzuknallen" und anschließend die Staatsmacht dafür verantwortlich zu machen - was die Opposition natürlich vehement zurückwies.

Unterdessen planen die Putin-Gegner, die fix mit einer Niederlage am Sonntag rechnen, Kundgebungen für den Montag nach der Wahl. Unter dem Motto "Am 5. März sagen wir Nein zu Putin" haben Tausende ihr Kommen am Puschkin Platz im Moskauer Zentrum angekündigt. Einige Aktivisten halten den Montag allerdings für "zu spät" für den Protest und wollen bereits am Wahlsonntag Präsenz zeigen.

Hunderte Verstöße bereits vor Wahl
Indes berichtete die regierungsunabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos (Stimme), schon vor der Präsidentenwahl bereits gut 1.200 Unregelmäßigkeiten dokumentiert zu haben. In mehr als 500 Fällen beklagen demnach Einzelpersonen, dass Druck auf sie hinsichtlich des Votums ausgeübt worden sei.

Insgesamt gibt es rund 95.000 Wahllokale in Russland, fast 110 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. In jedem Wahllokal sollen - nach der von Wahlvorwürfen überschatteten Duma-Wahl vom Dezember - zwei Videokameras installiert werden. Nach offiziellen Angaben soll eine ein Panoramabild machen, die andere die Wahlurne filmen. Das Videomaterial soll der zentralen Wahlkommission zur Verfügung stehen - ob auch die Opposition Einblick erhält, ist fraglich.

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