Versprechen gebrochen

SPÖ beklagt fehlende Gelder für Kinderbetreuung

Mit in Grundsatzeinigung bereitgestellten Mittel komme man nicht auf vom Bundeskanzler angekündigte 4,5 Milliarden Euro.

(Bild: APA/dpa/Armin Weigel)

Nach der Grundsatzeinigung beim Finanzausgleich kritisiert die SPÖ, dass nicht genug Geld für die Kinderbetreuung bereitgestellt werde. Mit den diesbezüglich zur Verfügung gestellten 500 Millionen Euro im Jahr komme man nicht auf die von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) versprochenen 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung bis 2030. Vom Finanzministerium hieß es, das Geld komme auch aus anderen Töpfen.

„Es scheint, Bundeskanzler Nehammer hat hier einmal mehr ein Versprechen nicht eingehalten“, wird SPÖ-Frauenchefin Eva-Maria Holzleitner in einer Pressemitteilung zitiert.

Im Rahmen des Finanzausgleichs stellt der Bund den Ländern laut der Anfang dieser Woche verkündeten Einigung von 2024 bis 2028 2,4 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung. Rechne man damit, dass die 500 Millionen Euro, die in die Kinderbildung fließen sollen, nicht nur bis 2028, sondern bis 2030 jährlich ausgeschüttet werden sollen, so komme man auf 3,5, nicht auf 4,5 Milliarden Euro, rechnet die SPÖ.

Eva-Maria Holzleitner

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Finanzministerium verweist auf andere Töpfe
Die Investition werde in unbestimmte Zukunft verschoben, kritisiert die Oppositionspartei. Seitens der Regierung war betont worden, dass man im Zuge der Aufstellung der 4,5 Milliarden bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich an die Länder herantreten werde.

Aus dem Finanzministerium heißt es allerdings, die Gelder würden nicht nur über den Finanzausgleich zustande kommen, es gebe parallel auch andere Töpfe, etwa 15a-Vereinbarungen.

Kinderbildungsmilliarde gefordert
Aber auch wenn die angekündigten Beträge an Länder und Gemeinden ausgezahlt werden, sei laut SPÖ keine zukunftsfähige und qualitätsvolle Kinderbildung für alle umsetzbar. Die Sozialdemokraten fordern hingegen jährlich eine Kinderbildungsmilliarde.

Die von der Regierung angekündigten zusätzlichen Ausbildungsplätze in der Elementarpädagogik sehen sie zwar als positiv, aber nicht als ausreichend, um den Fachkräftemangel einzudämmen. Arbeitsbedingungen müssten verbessert, Gruppen verkleinert, Gehälter erhöht und Bürokratie reduziert werden. Sie monieren eine verschenkte Chance für frauenpolitische Fortschritte.