Arbeit und Autorität

Sarkozy startet mit Rechtsschwung in Wahlkampf

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy ist offiziell in den Wahlkampf gestartet: Der 57-Jährige gab am Mittwochabend im französischen Sender TF1 seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen bekannt. Durch eine stark rechts ausgerichtete politische Linie hofft Sarkozy, dass er einen Teil der Wähler Marine Le Pens für sich gewinnen kann. Für die Präsidentschaftskandidatin der rechtsextremen Front National wollen laut Umfragen bis zu 20 Prozent der Franzosen stimmen.

Sarkozy hatte sich bereits in einem Interview des "Figaro Magazine" am vergangenen Wochenende klar von seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande abgrenzt. Keine Homo-Ehe, kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen und keine Adoptionskinder für gleichgeschlechtliche Paare, lauteten die inhaltlichen Leitlinien. Arbeit, Verantwortlichkeit und Autorität seien seine Werte, führte der Präsident aus.

Änderungen beim Arbeitslosengeld
Bei der Bekanntgabe seiner Wiederkandidatur versprach Sarkozy nun insbesondere, dem Volk bei einem zweiten Mandat vermehrt das Wort zu geben, indem er öfter Referenden organisieren werde. Vor allem die Regeln für die Vergabe des Arbeitslosengeldes sollen geändert werden, so Sarkozy. "Wir werden die Gesellschaft auf folgende Weise organisieren: Jene, die die Kraft und Gesundheit haben, werden eine Arbeit haben, jene, die keine Arbeit haben, werden eine Ausbildung haben." Nur für jene, die es nicht schafften, werde es Solidarität geben.

Rechtsschwung für Opposition nicht überraschend
Für die Opposition kommt Sarkozys Rechtsschwung nicht überraschend. Rund eineinhalb Jahre hatte der Präsident zuletzt die Mitte-Wähler angesprochen. Er widmete sich der Wirtschaftspolitik, pries das deutsche Modell und unterstrich sein Engagement zur Defizitreduzierung. Doch dies hat sich laut Umfragewerten nicht als erfolgsversprechend erweisen.

Gegenwärtig erklären in Meinungsumfragen jedoch nur 25 Prozent der Franzosen, dass sie im ersten Durchgang für den amtierenden Präsidenten stimmen wollen. Bei der Stichwahl wollen laut Umfragen bis zu 60 Prozent für seinen sozialistischen Widersacher Hollande stimmen.

Sarkozy: "Schiff befindet sich mitten im Sturm"
Bei seinem Wahlkampfauftakt verglich sich Sarkozy mit einem "Kapitän, dessen Schiff sich mitten in einem Sturm befindet". Angesichts der anhaltenden Krise in Frankreich, in Europa und in der Welt könne er seinen Posten zum gegebenen Zeitpunkt nicht verlassen. Der Präsident hat nun bis zum ersten Wahldurchgang am 22. April Zeit, die Franzosen davon zu überzeugen, dass er es wert ist, seine eigenen Nachfolge anzutreten - und Kapitän auf dem Schiff namens Frankfreich zu bleiben.