Wahlen stehen bevor

Sorge in Euro-Zone um Machtwechsel in Griechenland

(Bild: EPA)

Die griechische Tragödie um die Billigung des zweiten Rettungspakets nimmt kein Ende. In der Euro-Zone wächst die Befürchtung, dass ein möglicher Machtwechsel nach der Wahl im April alle bisherige Bemühungen um eine Rettung des Landes zunichtemacht. Von deutscher Seite wurde deshalb darauf verwiesen, dass ein Modell wie in Italien besser wäre, wo zunächst eine Expertenregierung ein Jahr lang das Land saniert.

Die beiden griechischen Koalitionschefs gaben zwar am Mittwoch die von der Troika aus EU, EZB und IWF verlangte schriftliche Zusicherung ab, dass Sparzusagen auch nach den Wahlen eingehalten werden. Doch etlichen Euro-Partnern dürften die Unterschriften als Garantie nicht mehr ausreichen.

Eine Pleite Griechenlands will man zwar vermeiden, doch wurde zuletzt überlegt, das zweite Rettungspaket mit einem Gesamtausmaß von 130 Milliarden Euro inklusive Privatgläubigerbeteiligung für einen Schuldenschnitt bis nach den Wahlen aufzuschieben. Doch auch dieser Vorschlag sorgt für Unmut. Denn der im April angesetzte Urnengang könnte, so die Befürchtung, zu einer radikalen Verschiebung der Machtverhältnisse führen - und dann würden sich jene Parteien, die gegen den Sanierungskurs waren, möglicherweise nicht an die Sparverpflichtungen halten.

Zusagen könnten nach Wahlen revidiert werden
So stellte der als Favorit für die Wahl geltende Vorsitzende der Konservativen, Antonis Samaras, zwar schriftlich klar, dass seine Partei auch nach der Wahl den "Zielen, Vorgaben und grundlegenden Maßnahmen" des ausgehandelten Hilfsprogramms verpflichtet bleibe. Jedoch kündigte er gleichzeitig an, dass er "im Rahmen des Programms" Änderungen verlangen könnte, die Wachstum fördern sollen. Samaras lasse sich mit seinem Schreiben offenbar Spielraum, um nach der Wahl "Zusagen zu revidieren", sagte ein EU-Diplomat.

Fortsetzung der Expertenregierung statt Wahlen?
Von deutscher Seite kam deshalb der Vorschlag, die Wahl zu verschieben. Die Wahl in zwei Monaten sei "sehr bedenklich", sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Südwestrundfunk. Besser sei es, wie in Italien eine Expertenregierung zur Lösung der Krise einzusetzen und vorerst keine Wahlen abzuhalten.

Den Euro-Ländern ging zuletzt zusehends die Geduld mit Griechenland aus, doch die Zeit drängt: Das Land ist in einem Monat bankrott, wenn bis dahin nicht das Hilfspaket beschlossen und ein Schuldenschnitt vollzogen ist. Die privaten Gläubiger Athens sollen dem Land Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro erlassen.

Beides stand auf der Tagesordnung der Telefonkonferenz der Euro-Gruppe am Mittwochabend, die jedoch wie zuvor erwartet kein grünes Licht für weitere Griechenland-Hilfsgelder brachte. Es wurde lediglich das am Montag angesetzte reguläre Treffen der Euro-Gruppe vorbereitet. Wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel zu erfahren war, wird es noch über das Wochenende Detailabklärungen geben.

Staatspräsident verzichtet auf sein Gehalt
Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos beklagte indessen eine schwindende Unterstützung. "In der Euro-Zone gibt es manche, die uns nicht mehr haben wollen", sagte er dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias laut offiziellen Angaben. Papoulias verzichtete angesichts der dramatischen Finanzlage auf unbestimmte Zeit auf sein Gehalt, wie Venizelos im Fernsehen mitteilte. Das Jahreseinkommen des Staatspräsidenten beträgt nach Angaben des Präsidialamts etwa 85.000 Euro jährlich.