Gipfel in Peking

China sichert EU Unterstützung bei Schuldenkrise zu

Positive Nachrichten vom EU-China-Gipfel in Peking: "China ist zu einer Beteiligung an der Lösung der europäischen Schuldenkrise bereit", erklärte Regierungschef Wen Jiabao (im Bild mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef Jose Manuel Barroso) am Dienstag. So erwäge sein Land "eine größere Beteiligung" am Euro-Rettungsschirm EFSF und an dessen Nachfolger ESM. Beide Seiten unterstrichen beim Gipfeltreffen die Bedeutung einer engeren Kooperation.

In einem Kommentar sprach die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua von einem "Signal an den Rest der Welt, dass sich China und Europa Hand in Hand der Krise stellen". Die europäische Schuldenkrise hebe die Bedeutung der Kooperation noch hervor.

"Konstruktive Gespräche"
Van Rompuy begrüßte die "positive Haltung" Chinas, wollte aber nicht auf konkrete Details eingehen. "Es ist Sache Chinas, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, wie es zur Stabilität der Euro-Zone beiträgt." Beide Seiten hätten vereinbart, die Konsultationen darüber zu intensivieren. 

Van Rompuy nannte die Gespräche mit Wen Jiabao "konstruktiv". Dabei habe er Maßnahmen der Europäer zur Lösung der Schuldenkrise erläutert. Der EU-Ratspräsident unterstrich in den Gesprächen die Entschlossenheit der europäischen Führer, die Probleme zu bewältigen.

Forderungen an China deponiert
Neben der Schuldenkrise wurden auch noch andere Themen behandelt. So forderten Van Rompuy und Barroso einen verbesserten Zugang für europäische Unternehmen zum chinesischen Markt, da ausländische Firmen in China häufig eine Bevorzugung nationaler Unternehmen und die Verdrängung von bestimmten Märkten beklagen. Außerdem verlangte er einen stärkeren Schutz von Urheberrechten in China.

In den politischen Gesprächen sollte es außerdem auch um den Atomstreit mit dem Iran und den europäischen Ölboykott, die Lage in Syrien, die Entwicklungen nach dem Machtwechsel in Nordkorea und die Reformen in Burma gehen.

Weltgrößte Devisenreserven
Das Treffen holt den ursprünglich im Oktober geplanten Gipfel nach, der wegen der Schuldenkrise kurzfristig abgesagt werden musste. Europäische Politiker bemühen sich seit Monaten, China zur Beteiligung an den europäischen Rettungsfonds zu bewegen. China verfügt über die weltgrößten Devisenreserven, zögert bisher jedoch, in großem Stil in die Rettungsfonds zu investieren.