Wirbel um Vorwürfe

Orban sieht “Putschversuch” mit CNN-Beteiligung

Oppositionsfreundliche Diplomaten, Geheimdienste und der US-Nachrichtensender CNN: Diese Kräfte sollen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zufolge den Sturz seiner Regierung hintertreiben. Wie ungarische Medien am Freitag berichteten, soll Orban auf einer Fraktionsklausur seiner rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz behauptet haben, gegen ihn sei "ein auf drei Beinen stehender Putschversuch" unternommen worden.

In den Umsturzversuch verwickelt seien demnach ungarische Diplomaten, die mit der Opposition sympathisierten, nicht näher genannte Geheimdienste und auch CNN. Der US-Sender habe in seiner Berichterstattung über Ungarn im Dezember "absichtlich den Eindruck erwecken wollen", dass die Unzufriedenheit mit seiner Person innerhalb von Fidesz wachse und sein Einfluss deshalb sinke, zitierten Medien Orban unter Berufung auf Teilnehmer der Klausur.

Konkrete Anhaltspunkte für einen Putsch hat der Regierungschef den Berichten zufolge nicht genannt. Er habe aber den Großteil seiner eineinhalbstündigen Eröffnungsrede auf der Klausur, die am Mittwoch in der nordungarischen Stadt Eger abgehalten wurde, nur diesem Thema gewidmet.

Verschwörungstheorie als politische Taktik?
Orban muss wegen Kritik der EU und des Internationalen Währungsfonds seine bisherige Politik in einigen Punkten ändern. Beobachter meinen, das Erzeugen einer Rückzugsmentalität durch das Beschwören angeblicher Putschbestrebungen könne die mögliche Verunsicherung unter den eigenen Anhängern abschwächen.

Ungarn sieht sich derzeit mit drei Vertragsverletzungsverfahren und einem Defizitverfahren seitens der EU-Kommission konfrontiert. Das Land ist zugleich wirtschaftlich angeschlagen und bemüht sich bei IWF und EU um einen neuen Notkredit. Kritiker werfen Orban autoritäre Tendenzen und den Abbau der Demokratie in Ungarn vor.