"Genug ist genug"

Nun warnt auch Juncker vor Pleite Griechenlands

Ausland
05.02.2012 19:43
In den Verhandlungen über das zweite Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland hat die EU den Reformdruck am Wochenende noch einmal erhöht. Umstritten waren vor allem die Forderungen nach Änderungen am Arbeitsmarkt und einer Senkung des Mindestlohns. "Es steht auf des Messers Schneide", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Sonntag. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker (Bild) schloss eine Staatspleite Griechenlands nicht mehr aus.

Sollte Athen die notwendigen Reformen nicht umsetzen, könne es nicht erwarten, "dass Solidaritätsleistungen von den anderen erbracht werden", sagte Juncker am Sonntag dem deutschen Magazin "Der Spiegel". Dann müsse Griechenland schon in zwei Monaten Insolvenz anmelden. Allein die Möglichkeit, dass so etwas passieren könnte, sollte den Griechen "dort Muskeln verleihen, wo sie im Augenblick noch ein paar Lähmungserscheinungen haben", so Juncker.

Auch ein ranghoher Vertreter der Euro-Zone machte deutlich, dass die Geduld langsam zu Ende gehe: "Es gab eine klare Botschaft an die Griechen, die in einer Telefonkonferenz zwischen Griechenland und seinen Kollegen aus der Euro-Zone von allen verstanden worden ist: Genug ist genug."

Gespräche mit Troika und Privatgläubigern
Über Griechenlands Zukunft laufen derzeit Gespräche auf zwei Ebenen: Zum einen verhandelt die Regierung in Athen mit ihren öffentlichen Geldgebern über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von voraussichtlich 130 Milliarden Euro. Zum anderen feilt sie mit ihren privaten Gläubigern an den letzten Details eines in Grundzügen bereits vereinbarten Anleihentauschs, mit dem die Schuldenlast um 100 Milliarden Euro verringert werden soll. Erschwert werden die Gespräche durch die offenbar sehr ernüchternde Bilanz der Griechen bei der Umsetzung der bisher zugesagten Reformen.

Die sogenannte Troika bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds fordert von Griechenland im Gegenzug für das zweite Rettungspaket weitere Reformen und Einsparungen. Bis das Mittelmeerland neue Finanzhilfen in Anspruch nehmen kann, scheint der Weg aber noch weit. Unter anderem steht die Einigung mit den privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht noch aus. Allerdings gab sich Venizelos diesbezüglich zuversichtlich: "Ich würde sagen, dass dies nun der einfachere Teil des Prozesses ist."

Papademos appelliert an Regierungsparteien
Das ursprünglich für Montag geplante Sondertreffen der Euro-Finanzminister wurde auf Mittwoch verschoben. Auch die Beratungen innerhalb der griechischen Regierung zogen sich hin. Ein von Ministerpräsident Lukas Papademos zunächst für Samstag anberaumtes Treffen aller Chefs der in der Koalition vertretenen Parteien wurde von Sonntagabend auf Montag verlegt. Die Troika verlangt innenpolitische Geschlossenheit und eine Unterstützung der Sparmaßnahmen durch alle großen Parteien. Viele griechische Politiker wollen vor der Parlamentswahl im April aber nicht direkt mit den schmerzhaften Einschnitten in Verbindung gebracht werden.

Die Troika bleibe besonders bei Löhnen, Urlaubsgeld und Rentenzulagen hart, sagte ein griechischer Regierungsvertreter. "In keiner dieser Angelegenheiten ist bisher eine Lösung gefunden worden. Die Parteivorsitzenden sind nun in der Pflicht." Besonders starken Widerstand gibt es gegen die geforderte Absenkung des Mindestlohns und die Streichung des Urlaubsgeldes.

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