U-Ausschuss

Ministerien: Anderer Beginn “wäre uns lieber gewesen”

Der Korruptions-U-Ausschuss ist voll im Gange und verschafft Innen- und Justizministerium derzeit einen Riesenaufwand mit der Aktenbeschaffung. Den Vorwurf mancher Abgeordneten, die Ministerien würden dabei zwecks Vertuschung Akten bewusst zurückhalten, weisen Beamte der beiden Ministerien jedoch entschieden zurück. Ein anderes Thema als die Causa Telekom wäre der Justiz aber am Beginn der Untersuchung "lieber gewesen".

Man verstehe sich als Servicestelle für die demokratische Kontrolle und stehe voll hinter dem Ausschuss, hieß es am Freitag aus den beiden Ministerien. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, sprach gar wörtlich davon, dass es "uns eine Herzensanliegen ist", den U-Ausschuss zu unterstützen. Bei strafrechtlich nicht relevanten Untersuchungsgegenständen würden auch alle Unterlagen "ungefiltert" dem Parlament geliefert.

Das Justizressort wies zudem darauf hin, dass es klare Abmachungen mit den Abgeordneten bezüglich der Aktenlieferungen bei laufenden Verfahren gebe. Demnach werden nur jene Unterlagen nicht geliefert, die noch in Arbeit sind, weil die Behörden mitten in den Ermittlungen stecken. Ausschuss-Mitglieder hatten sich beschwert, dass diverse Vernehmungsprotokolle dem Parlament noch nicht übermittelt wurden.

Ministerium: Nicht-Lieferung von Akten immer begründet
Laut Ministerium handelt es sich dabei um Protokolle, die noch nicht einmal der Justiz im vollen Umfang vorliegen, weil die Kriminalpolizei noch mitten in den Ermittlungen sei. Sobald aber die entsprechenden Akten fertig sind, werde man sie dem Ausschuss zukommen lassen, wurde versichert. Man sei aber darauf bedacht, die Ermittlungen nicht zu gefährden. Wenn bestimmte Unterlagen nicht geliefert werden, werde das auch immer begründet.

Der Sektionschef im Innenministerium, Christian Pilnacek, gab zu bedenken, dass gerade die Causa Telekom, die als erstes Thema im U-Ausschuss behandelt wird, "das heikelste Verfahren" sei, mit dem die Justiz befasst sei. So komme in diesen Fall erstmals die Kronzeugenregelung zur Anwendung. 

Insofern wäre es der Justiz auch "lieber gewesen", wenn die parlamentarische Untersuchung mit einem anderen Thema begonnen hätte. In der Causa Buwog konnten zum Beispiel fast alle Unterlagen dem Parlament übermittelt werden. Die Zusammenarbeit mit dem Parlament soll aber ab der nächsten Sitzungswoche Mitte Februar noch optimiert werden.

Buwog-Akten alleine reichen vier Mal um Ringstraße
Die Beamten berichteten auch davon, dass die Aktenbeschaffung einen immensen Arbeitsaufwand bei den Behörden verursache. Hunderttausende Aktenseiten mussten und müssen gesichtet, geordnet und gescannt werden. So hat die Justiz extra einen Hochleistungsscanner angeschafft und dem Ausschuss bereits 21,5 GB an Unterlagen übermittelt. 

Alleine zur Causa Buwog seien über 66.000 Aktenseiten geliefert worden. Damit könnte man fast vier Mal die Ringstraße umrunden. Das Arbeitspensum betrug 316 Arbeitsstunden.

Erneute Kritik an Aktenübermittlung von Moser
Neuerliche Kritik an der Aktenübermittlung und hier vor allem an der Verstaatlichten-Holding übte indessen die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser von den Grünen: "Ich verstehe nicht, warum die ÖIAG die Vorstandsprotokolle der Telekom nicht übermittelt." Nächste Woche werde sie zum Thema Aktenübermittlung noch ein Gespräch mit einem Vertreter des Justizministeriums führen.

Insgesamt zog Moser im Ö1-"Journal zu Gast" am Samstag aber eine positive erste Zwischenbilanz. Generell sei der Ausschuss nach ihrer Ansicht "ganz wesentlich", um einen Schlussstrich unter die diversen Korruptionsaffären zu ziehen. Man müsse die Aufdeckung vorantreiben, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Der Ausschuss habe die Aufgabe, politische Konsequenzen zu ziehen, damit Rahmenbedingungen geschaffen werden können, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern.

Pilz-Petzner-Diskussion "unnötig wie ein Kropf"
Kritik übte die Vorsitzende an ihrem Parteikollegen Peter Pilz und dem BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner. Die Diskussion der beiden über die Redezeit im Ausschuss sei "überflüssig wie einen Kropf", so Moser. Mit Pilz habe sie bereits gesprochen, mit dem BZÖ-Abgeordneten werde sie noch ein Gespräch führen, kündigte sie an.