ORF-„Sommergespräch“

ÖVP bewegt sich doch: 4,5 Mrd. für Kinderbetreuung

Politik
04.09.2023 22:00

Karl Nehammer mit klaren Ankündigungen im letzten Sommergespräch beim ORF. Über konkrete Vorhaben, das fehlende Klimaschutzgesetz und die FPÖ. Experten analysieren.

Ende der „Sommergespräche“ zu Herbstbeginn. Zu Gast am Montag  bei ORF-Moderatorin Susanne Schnabl im Parlament: Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Gleich zu Beginn überrascht der Regierungschef mit einem konkreten Vorstoß zu einem langewährenden Problem.  Bei dem  sich die ÖVP  nun endlich bewegt. Kinderbetreuung. Dafür gibt es  4,5 Milliarden Euro bis  2030.  „Es kann nicht sein, dass Frauen nicht arbeiten gehen können, weil es keine ausreichende Kinderbetreuung gibt.“  Der Kanzler fordert Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr,  ab dem 2.  soll die Betreuungsquote bis 2030 auf 90 Prozent steigen (derzeit 60 Prozent) - und das Aus für überlange Schließzeiten in den Ferien müsse ebenso stattfinden.

„Kindergärten müssen länger offen halten“
„Wir suchen dringen Arbeitskräfte, Kindergärten müssen länger offen halten. Wir brauchen erst die Infrastruktur. Aber am Schluss des Prozesses kann auch der Rechtsanspruch stehen“, so Nehammer auf konkrete Nachfrage Schnabls. Der Kanzler zeigte sich grundlegend optimistisch und freundlich. Anders als in Auftritten der jüngeren Vergangenheit. Auch bei für die Regierung unangenehmen Themen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Etwa zum fehlenden Klimaschutzgesetz. Ob das in der laufenden Legislaturperiode noch beschlossen werde, ließ er offen. Tendenz: Eher nicht. Begründung: „Durch ein Klimaschutzgesetzt werden die Muren und Unwetter nicht verschwinden. Österreich ist nicht alleine auf der Welt. Auch nicht die EU. Dabei ist Europa der einzige Kontinent, der Verbrennungsmotoren verbietet. Aber wir brauchen ein Klimaschutzgesetz mit Hausverstand - das muss die Bedürfnisse und die Arbeitsplätze der Menschen schützen.“ Zudem habe man bereits viel in Photovoltaik investiert. „Es geht um Fördern, nicht ums Verbieten“.

„Das Glas ist halbvoll“
Die Koalition sei trotz Teuerung gut durch die Krise gekommen - gestiegene Kaufkraft, 200.000 offene Stellen. Zudem habe die Regierung die jahrzehntelang geforderte kalte Progression (eine verdeckte Zusatzsteuer) abgeschafft. Warum aber nun eine halbherzige Mietpreisbremse erst so spät? Nehammer: „Wir haben aktuell eine andere Situation.  Zwei Drittel werden von der Bremse profitieren. Für die anderen, die freien Mietverträge, suchen wir nach Lösungen. Wir wollten den Weg der Mitte wählen. Menschen helfen mit Direkthilfen. Höhere Löhne um Kaufkraft zu erhalten. Hier ist Österreich besser als viele andere Länder.“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und ORF-Moderatorin Susanne Schnabl (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und ORF-Moderatorin Susanne Schnabl

Zudem würden alle Sozialleistungen nächstes Jahr valorisiert. Auch habe man die Gaskriese gut überstanden. Nehammer lobt hier vor allem die OMV und betont, man könne nicht von heute auf morgen auf alle Lieferungen aus Russland verzichten. „Was sollen wir tun mit dem Gas, verbrennen?“ Österreichs Gas stammt aktuell zu 60% aus Russland. Alternativen etwa via Deutschland, Kroatien oder Italien werden laufend gesucht. 2024 sei jedenfalls gesichert. Nehammer „Viele sehen das Glas halbleer. Ich sehe es halbvoll.“

„Niemals mit der FPÖ unter Herbert Kickl“
Die Koalition mit den Grünen werde halten, darin sind sich zumindest Karl Nehammer und sein Vizekanzler Werner Kogler einig. In Umfragen ist die FPÖ von Herbert Kickl dennoch vorne. Nehammer betont einmal mehr: niemals mit Kickl in einer Regierung. „Die FPÖ muss sich entscheiden, in welche Richtung sie will. Mit mir als Kanzler wird es keine Kooperation mit Kickl geben. Er ist ein Unsicherheitsfaktor und hat sich radikalisiert.“

Experten: „Händeringend um gute Bilanz bemüht“
Wie sahen Experten den Auftritt? Politikanalyst Thomas Hofer: „Der Kanzler war fast händeringend bemüht, die eigene Bilanz besser darzustellen als sie wahrgenommen wird. Eine wichtige Botschaft war auch: seid optimistischer, wir haben viel getan und geschafft. Das hat er am Ende des Interviews noch mit dem Figl-Satz: ‚Glaubt an dieses Österreich‘ unterstrichen.“ Die Ansage zu den Kinderbetreuungsplätzen diente dazu, dass über die Inhalte des Sommergespräch länger diskutiert werde als nur die nächsten 24 Stunden.

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Der Kanzler war fast händeringend bemüht, die eigene Bilanz besser darzustellen als sie wahrgenommen wird.

Politikanalyst Thomas Hofer

Insgesamt, so Hofer, sei Nehammer viel weniger konfrontativ gewesen als zuletzt in Interviews mit „ZIB 2“-Moderatoren Martin Thür und Armin Wolf: „Dadurch hatte er auch mehr Kanzler-Habitus.“

„Nehammer als Kapitän, der nach vorne blickt“
Meinungsforscher Peter Hajek dechiffriert das Sommergespräch so:
Nehammer hat versucht die Botschaft zu setzen: ‚hier spricht der Bundeskanzler, der tatkräftig, zukunftsorientiert und berechenbar ist - er hat mehrfach das Wort redlich verwendet‘. Er wollte sich als Kapitän, der mit dem Fernrohr nach vorne blickt, darstellen.“

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Die Position gegenüber Kickl war sehr klar und hart, aber gegenüber der FPÖ gab es das Signal, ohne Kickl sind wir offen für eine konservative Position.

Meinungsforscher Peter Hajek

Als einziger von allen fünf Parteispitzen habe er versucht, einen positiven Grundton ins Interview zu bekommen.  Und: „Die Position gegenüber Kickl war sehr klar und hart, aber gegenüber der FPÖ gab es das Signal, ohne Kickl sind wir offen für eine konservative Position. Subkutan war das hier schon ein Kanzlerduell: Stabilität gegen Sicherheitsrisiko.“

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