„Glaubhafter Weg“

Macron fordert UNO-Einsatz im Gazastreifen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron(Bild: APA/AFP/POOL/Yoan VALAT)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Israels Pläne kritisiert, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten. Eine UNO-Stabilisierungsmission sei der „einzig glaubhafte Weg, um aus einer für die Geisel-Familien und die Bewohner des Gazastreifens inakzeptablen Situation zu kommen“.

Die Mission solle auch zur Entwaffnung und Entmilitarisierung der Terrororganisation Hamas beitragen sowie eine palästinensische Führung unterstützen. „Nein zu einer israelischen Militäroperation. Ja zu einer internationalen Koalition unter Mandat der UNO, um gegen den Terrorismus zu kämpfen, Gaza zu stabilisieren und die Bevölkerung zu unterstützen (...)“, sagte Macron am Montag.

Wie berichtet, hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angekündigt, den Gaza-Krieg auszuweiten. Israels Armee müsse die Hamas besiegen, um den Krieg zu beenden, teilte Netanyahus Büro mit. Am Wochenende beschloss das Sicherheitskabinett, Gaza-Stadt einzunehmen. Gleichzeitig versprach die israelische Regierung „kreative Pläne“, um die verbliebenen Geiseln zu befreien, und die Verteilung von Hilfsgütern zu verbessern.

Eine UNO-Mission ist der einzige glaubhafte Weg, um aus einer für die Geisel-Familien und die Bewohner des Gazastreifens inakzeptablen Situation zu kommen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

Heftige Kritik im UN-Sicherheitsrat
Die Angehörigen der Geiseln sind skeptisch, auch international stoßen die Pläne auf massive Kritik. „Wir verurteilen die Entscheidung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz in Gaza auszuweiten“, teilten die fünf europäischen Teilnehmerstaaten einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonntag mit. Man fordere Israels Regierung auf, die Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen. Die Hamas dürfe in der Zukunft des Gazastreifens keine Rolle mehr spielen. Stattdessen solle die Palästinensische Behörde die Kontrolle übernehmen, die derzeit für Teile des Westjordanlands zuständig ist.

Israels Regierung wies die Kritik zurück. „Das ist keine Eroberung – Israel hat keine Pläne oder Wünsche, Gaza dauerhaft zu besetzen. Das ist eine Befreiung von einem, brutalen Terrorregime“, sagte Israels stellvertretender UN-Botschafter Brett Jonathan Miller. Die Hamas nutze die Geiseln und die Bevölkerung aus, um die eigene Position zu sichern.

USA auf der Seite Israels
Einzig die Vereinigten Staaten standen in der Sitzung auf der Seite Israels. Dem Land werde zu Unrecht ein Genozid vorgeworfen, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea. Die Anschuldigungen seien „politisch motiviert und kategorisch falsch“.