Unsere Regierung steckt mitten im Sparpaket-Dilemma

Werner Faymann und Michael Spindelegger sind in einem Dilemma – und das wird täglich größer. Seit Wochen wird nun um ein sogenanntes Sparpaket verhandelt, und seitdem verbreiten die Sprecher diverser Regierungsmitglieder mit gespieltem Frohsinn die wenig glaubwürdige Botschaft, die Hälfte des Weges zum Sparziel sei schon geschafft, und es laufe alles mehr oder weniger in prächtiger Harmonie. Die verwirrenden Summen von zehn, 14, 20 oder gar 30 Milliarden Euro als Sparziel und immer mehr andere Details sprechen allerdings eine andere Sprache. Offenbar stecken die Gespräche einigermaßen fest.

Die Verhandler krallen sich an viele Kleinigkeiten und wenig Großes. Dabei umkreisen sie die ewig gleichen Themen von ÖBB über Beamte, Bauern, Pensionen und Gesundheit. In Wahrheit geht es längst nur noch am Rande um Schuldenbremse und Budgetkonsolidierung. Die Fragen drehen sich fast ausschließlich um Glaubwürdigkeit und Gesichtsverlust von SPÖ und ÖVP, von Kanzler und Vizekanzler.

Droht ein So-als-ob-Sparpaket?
Beide Lager werden immer mehr von der Sorge getrieben, wie sie das Ergebnis ihrer Zahlenkunststücke am Ende als Erfolg verkaufen können. Manche meinen gar, es könnte auf ein So-als-ob-Sparpaket hinauslaufen. Also dass die Regierung zwar vom Sparen redet, in Wirklichkeit aber nur die Summe Hunderter kleiner Einzelmaßnahmen steht.

Diese Schnitte und Korrekturen mögen ebenso löblich wie notwendig sein, doch der große Schnitt bleibt damit aus. Eine Vorgangsweise, die einer Greißlerei angemessen wäre, nicht aber einer Republik. Noch dazu einer Republik, die unlängst die Kredit-Bestnote verloren hat und der ein weiterer Absturz im Rating-Ranking drohen könnte.

Es lohnt sich ein Zahlenvergleich
Wenn – zumindest offiziell – beharrlich ein jährliches Einsparziel von zwei Milliarden Euro genannt wird, lohnt sich ein Zahlenvergleich: Die heimischen Staatsschulden belaufen sich mit der letzten Quartalsabrechnung 2011 auf rund 217 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen haben 63,5 Milliarden Euro ausgemacht. Dem gegenüber betragen die Staatsausgaben 67,8 Milliarden.

Alleine die Zinszahlungen für die Staatsschulden sind 2011 mit 7,5 Milliarden Euro verbucht worden. Und in diesem Jahr werden die Zinsen bereits 7,7 Milliarden Euro ausmachen. Die zwei Milliarden Euro Einsparungen machen demnach bald nur noch ein Viertel der Zinsleistungen für den Schuldendienst aus.

SPÖ und ÖVP im Sparpaket-Dilemma
Diese Darstellung wird von einigen Regierungsstellen postwendend als in dieser Form unzulässig zurückgewiesen. Daher noch eine andere Erklärungsvariante für das Sparpaket-Dilemma von SPÖ und ÖVP: Von den gesamten Staatsausgaben geht mit 23 Prozent am meisten in den Sozialausgaben auf. An zweiter Stelle, mit 20 Prozent, stehen die Pensionen. An dritter und vierter Stelle sind mit in etwa elf Prozent fast gleichauf die Ausgaben für Bildung und Kunst sowie Zinsen für die Staatsschulden.

Das heißt, mehr als die Hälfte der Staatsausgaben fließen in Soziales, Pensionen und Schuldendienst. Damit ist zumindest auf dem Papier klar, in welchen Bereichen die Reformmaßnahmen zu setzen wären. Doch das würde einen politischen Kraftakt mit allen Risken bedeuten. Ein Kraftakt, den SPÖ und ÖVP kaum leisten können. Die Angst vor einem Proteststurm ist zu mächtig, die Panik vor dem Geheul der FPÖ berechtigt.

Regierungsmotto: Auch Kleinvieh macht Mist
Als Ausweg sucht die Koalition jetzt eben einen Sparkurs unter dem Motto, dass auch Kleinvieh Mist mache. Nicht alles ist dabei von derart populistischer Schlagkraft und rechnerischer Geringfügigkeit wie die Idee von der Abschaffung des Bundespräsidenten.

Ernsthafter sind da schon Pläne wie die höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehalts ab 150.000 Euro Jahreseinkommen. Oder dass die SPÖ die Studiengebühren hinnimmt, wenn im Gegenzug die ÖVP ihr Veto gegen die Erbschaftssteuer fallen lässt. Auch im Verhandlungsbasar sind die zahlreichen Fördermittel für die Bauern, bei denen die SPÖ ein Sparpotenzial bis zu 500 Millionen erkannt haben will. Aber weil die ÖVP-Traktorfraktion beispielsweise auf der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel beharrt, müssen Alternativen her.

Bis es irgendwann nicht mehr geht...
Der Landwirtschaftsminister wartet dafür also mit vergleichsweise bescheidenen Konstrukten wie Rationalisierungen bei den Bundesgärten, den Lebensmittelkontrollen oder Genussregionbüros auf. Ein paar Millionen lassen sich damit zusammenkratzen. Ein großer Wurf ist das freilich nicht. Und so geht das vielleicht immer weiter – bis es irgendwann nicht mehr geht.