Kein Ende in Sicht

Bukarest: Proteste gegen Regierung gehen weiter

In der rumänischen Hauptstadt Bukarest ist am Freitagabend der achte Tag der Straßenproteste zu Ende gegangen. Laut der Nachrichtenplattform Hotnews.ro versammelten sich im Zentrum bis zu 500 Menschen, um weiter gegen den Sparkurs von Staatspräsident Traian Basescu und die liberaldemokratische Regierung unter Premier Emil Boc (PDL) zu demonstrieren. Auch einige Minister der PDL stellen sich inzwischen auf die Seite des Volkes.

Rund 100 Lehrer, die vor dem Bildungsministerium gegen die Schulreform protestierten, gesellten sich zu den Demonstranten. Landesweit gingen laut der Nachrichtenagentur "Mediafax" insgesamt 3.000 Personen auf die Straße.

Minister stellen sich zum Teil hinter Volk
Die Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen und erwägt Zeitungsberichten zufolge sogar einen geschlossenen Rücktritt aller Oppositionsparlamentarier. Während Präsident Basescu sich zu den Protesten ausschweigt, zeigen inzwischen auch Regierungspolitiker in ihren öffentlichen Aussagen Verständnis für die Forderungen der Demonstranten und die Unzufriedenheit mit dem Sparkurs, den die Regierung seit eineinhalb Jahren betreibt.

Tourismusministerin Elena Udrea (PDL) erklärte, die Proteste seien "absolut gerechtfertigt"; die PDL habe "nicht ausreichend mit den Menschen kommuniziert ". Außenminister Theodor Baconschi (PDL) sagte, dass dem Gesundheitssystem "mindestens 3,8 bis 4 Prozent des BIP" zugewiesen werden müsse, und die EU-Parlamentarierin und ehemalige Justizministerin Monica Macovei (PDL) erklärte, dass sie sich in vielen der Forderungen wiederfinde. Aus PDL-Reihen ist immer öfter von einer Regierungsumbildung die Rede.

Proteste dauern seit rund einer Woche an
In Bukarest begannen die Protestaktionen am 13. Jänner, drei Tage nachdem der Unterstaatssekretär Raed Arafat im Kontext der Streitigkeiten mit Basescu um die geplante Gesundheitsreform den Rücktritt von seinem Ministeriums-Posten bekanntgegeben hatte.

Arafat ist in Rumänien als Gründer des Rettungsdiensts SMURD bekannt, der im maroden und korrupten Gesundheitssystem als absolute Ausnahme gilt. Die Proteste gingen aber auch nach dem Rückzug des neuen Gesundheitsgesetzes und der Rückkehr Arafats in sein altes Amt weiter.

Am Samstag und Sonntag hatte es in Bukarest gewalttätige Ausschreitungen mit Plünderungen und erheblichen Sachschäden gegeben. An den Gewaltakten beteiligt waren auch Fußballhooligans, 14 von ihnen wurden von der Polizei identifiziert. Insgesamt wurden über 100 Personen auf Polizeirevieren verhört, in insgesamt 32 Fällen wurden offizielle Ermittlungen eingeleitet. Auch gegen vier Polizisten wird wegen gewalttätiger Eingriffe gegen die Demonstranten ermittelt. Bis Ende Jänner hat das Bukarester Bürgermeisteramt bis dato noch 16 Protestdemonstrationen bewilligt.