Heißes Bildungseisen

Zahme Parteien streuen Androsch-Begehren Rosen

Am Donnerstag ist im Nationalrat das von dem Industriellen Hannes Androsch initiierte Bildungsvolksbegerhen behandelt worden - und es fand durchaus Anklang bei den Parteien. Selbst die zunächst nicht recht begeisterten Fraktionen von ÖVP und Freiheitlichen fanden zumindest in Teilbereichen Gutes. An ihrem Wunsch nach Studiengebühren und ihrer Ablehnung einer Gesamtschule hielt die Volkspartei aber fest.

Das Volksbegehren, das von knapp 384.000 Österreichern unterschrieben wurde, wird nun gemäß Beschluss in einem eigenen "besonderen" Ausschuss behandelt. Diese All-Parteien-Einigung hatte schon im Vorfeld für harmonische Stimmung gesorgt, weshalb ernstere Reibereien in der Debatte ausblieben.

Grüne: "Rettungsgasse für unsere Schule"
Für das Volksbegehren besonders ins Zeug warfen sich jene Fraktionen, die für die Initiative auch aktiv geworben hatten. So meinte etwa der grüne Bildungssprecher Harald Walser, das Begehren könne eine "Rettungsgasse für unsere Schule" darstellen. Das Ergebnis der Initiative sei ein "sensationelles" angesichts der aktuellen Politikverdrossenheit, meinte Walser zum Begehren, das sich mit einer Beteiligung von gut sechs Prozent auf Rang 17 im Mittelfeld der nunmehr 35 Volksbegehren eingereiht hatte.

BZÖ: "Druckmittel gegen Stillstand"
Unterschrieben hat auch BZÖ-Bildungssprecherin Ursula Haubner. Für sie hat das Volksbegehren ein Druckmittel gegen den Stillstand von SPÖ und ÖVP dargestellt, produziere doch derzeit eines der teuersten Schulsysteme mittelmäßige Ergebnisse.

SPÖ: "Schon viel erreicht"
Das gefiel SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, ebenfalls Unterzeichnerin, gar nicht. Wie stets in solchen Fällen listete sie penibel auf, was unter ihrer Ressortführung schon erreicht worden sei - vom verpflichtenden Kindergartenjahr über die neue Mittelschule, die Zentralmatura bis hin zu anstehenden Reformen, nämlich die modulare Oberstufe und das kostenlose Nachholen von Bildungsabschlüssen. Einmal mehr warb Schmied auch dafür, Kompetenzen im Schulbereich beim Bund zu bündeln.

ÖVP: "Kein großer Wurf, aber geht sich aus"
Die ÖVP, die ja in großen Teilen Abstand zur Androsch-Initiative hielt, versicherte, dass man das Begehren ernst nehmen wolle. Man habe aber eben in einzelnen Bereichen auch divergierende Meinungen, erklärte Bildungssprecher Werner Amon. Vom Gerede über den großen Wurf in der Bildung hält er ohnehin nichts. Punkt um Punkt würden Vorhaben abgearbeitet, womit sich am Schluss auch eine Reform aus einem Guss ergebe.

FPÖ: "Direkte Demokratie"
Am wenigsten mit dem Bildungsvolksbegehren anfangen konnten wohl die Freiheitlichen, hält man in der FPÖ doch nichts von einer Gesamtschule. Etwas Gutes fand sich aber auch für Parteichef Heinz-Christian Strache, nämlich, dass sich neuerlich Anlass bot, für eine Stärkung der direkten Demokratie zu werben. Ginge es nach ihm, könnten die Proponenten nämlich selbst vor dem Nationalrat sprechen (Androsch verharrte auf der Besuchergalerie). Zudem wiederholte Strache, dass auf Initiativen, die von vier Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden, eine verbindliche Volksabstimmung folgen sollte.

Weiterhin starre Standpunkte
Unverändert starr sind die Standpunkte in der Koalition, was Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren angeht. Während SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl sich vehement gegen das "Kampfwort" Massenuniversität stellte und ein Mehr an Studenten einforderte, machte ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle klar, dass aus seiner Sicht kein Weg an Studiengebühren, Studienplatzfinanzierung und Zugangsregelungen vorbeiführe. Leute von der Uni abgehalten werden sollten damit freilich nicht. Vielmehr sollten sie in ihren Entscheidungen bezüglich der Studienrichtung gelenkt werden.