Nach "AAA"-Verlust

Jeder gegen jeden bei Steuerdebatte im Nationalrat

Der Entzug des Triple-A-Status durch die Ratingagentur Standard&Poor's hat in Österreich zu keinem nationalen Schulterschluss geführt. Ganz im Gegenteil zeigte sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Nationalrats ein munteres Gefecht jeder gegen jeden. Die Opposition machte die Regierung für den Bonitätsverlust verantwortlich, die Koalition wiederum zerstritt sich untereinander einmal mehr bezüglich der Einführung neuer Steuern.

Das Thema "Genug gezahlt" hatte das BZÖ für die Aktuelle Stunde vorgegeben. BZÖ-Bündnischef Josef Bucher nützte die Gelegenheit, um die Koalition einmal mehr zur Alleinschuldigen für den Verlust des Triple-A zu machen. "Anlegerpatriotismus" sei das Gebot der Stunde. Die Koalition solle für die österreichischen Anleihen werben.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache würde die Koalition wiederum am liebsten in die Wüste schicken und gleich neu wählen lassen. Ebenso wie Bucher wollte sich der Chef der Freiheitlichen den Ratingverlust nicht umhängen lassen, nur weil die Opposition der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung nicht zugestimmt habe. Das Bremsen der Schulden müsse man nämlich im Budget leben. Darunter verstehe Strache Einsparungen in der Verwaltung und eine Subventionsbremse.

Grüne fordern mehr Steuergerechtigkeit
Während BZÖ und FPÖ von neuen Steuern nichts wissen wollen, predigte Grünen-Vize Werner Kogler für mehr Steuergerechtigkeit. "Privilegien beseitigen" sei sein Zugang zur Budgetkonsolidierung. Käme an Vermögensbesteuerung nur die Hälfte dessen, was in wirtschaftlich entwickelten Ländern üblich sei, würde Österreicher innerhalb der Maastricht-Kriterien sein. Ansetzen müsse man ferner bei den Förderungen, wo die eine Hand nicht wisse, was die andere tue, sowie im Bereich der Verwaltung, vor allem bei Schulen und Spitalsplanung.

Fekter: "Haben kein Einnahmenproblem"
Finanzministerin Maria Fekter wiederum schalt die Opposition, nur aus parteipolitischem Kalkül die Schuldenbremse nicht in der Verfassung verankert zu haben. Das Staatsganze hätten Freiheitliche, Grüne und BZÖ jedenfalls nicht im Auge gehabt. Das Downgrading sieht Fekter soundso nicht in der Verantwortung der Regierung, berichte doch S&P von einer gesunden Wirtschaft, gutem Leistungsbilanzüberschuss und Wachstum. Das Problem sei die enge Verknüpfung der Exportwirtschaft mit Ungarn und Italien.

Den eigenen Schuldenberg will Fekter ungeachtet dessen abbauen, freilich nicht mit neuen Steuern: "Wir haben nicht ein Einnahmenproblem. Österreich hat eine ausgesprochen hohe Abgabenquote." Abgebaut werden sollen Doppel- und Dreifachförderungen, im Gesundheitssystem will sie einen Kostendämpfungspfad einschlagen und das Frühpensionsalter in die Höhe bekommen. Den Familien Geld wegzunehmen, dem könne sie nichts abgewinnen, so Fekter.

Cap: "Es geht um das Schließen von Steuerlücken"
"Man soll das Sparen nicht zur Ideologie machen", antworte SPÖ-Klubchef Josef Cap der Finanzministerin. Auch die Weltbank warne davor, dass Europa sich kaputt zu sparen drohe (siehe Story "Euro-Zone rutscht in Rezession - droht globaler Absturz?" in der Infobox). Nötig sei eine sozial gerechte Konsolidierung. Dabei gehe es nicht um neue Steuern, sondern um das Schließen von Steuerlücken. Das erboste wiederum VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Der Wähler könne sich ein Bild machen. Die ÖVP wolle die Budgetkonsolidierung über Effizienzsteigerungen erreichen, der Koalitionspartner die Steuern erhöhen.

Abseits der Steuerdebatte hat der Nationalrat am Mittwoch mit den Stimmen aller fünf Parlamentsparteien die Rehabilitierung von Opfern des Austrofaschismus beschlossen. Damit werden sämtliche Politurteile des austrofaschistischen Regimes der 1930er-Jahre aufgehoben (siehe eigene Story in der Infobox).