Mitterlehner bremst

Importverbot für Atomstrom bleibt in weiter Ferne

Enttäuschung bei Umweltschützern nach dem Atomgipfel im Kanzleramt: Deren Forderung nach einem Importverbot von Nuklearstrom wurde (vorerst) abgeschmettert. Auf der Bremse steht vor allem ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Allerdings: Es wird weiter verhandelt, noch gibt es zahlreiche rechtliche Fragen zu klären.

Beim ersten Anti-Atom-Gipfel im vergangenen Juli hatten sich die Verhandler lediglich darauf geeinigt, dass künftig gekennzeichnet werden soll, woher der Strom unbekannter Herkunft, sogenannter Graustrom, kommt. Derzeit fließen aus den heimischen Steckdosen insgesamt 14,7 Prozent dieser Energie. Allerdings haben sich - bis auf Verbund und Kärntner Kelag - alle heimischen Energieversorger freiwillig dazu bereit erklärt, auf Atomstrom zu verzichten.

Jetzt soll als nächster Schritt ein Importverbot der Nuklearenergie beschlossen werden. Österreich ist mit dieser Haltung jedoch ein einsamer Kämpfer auf weiter Flur - und beim Atomgipfel am Montag wurde klar: So einfach geht es rechtlich nicht. Wie kann der Strom aus dem Ausland zertifiziert werden, wenn er in seinem Herkunftsstaat nicht deklariert werden muss?

Enttäuscht ist GLOBAL-2000-Chef Klaus Kastenhofer. Laut ihm verhinderte Wirtschaftsminister Mitterlehner jegliche Fortschritte. Im März findet der nächste Gipfel satt, bis dahin sollen Umweltschutzorganisationen und Wirtschaftsministerium die rechtlichen Fragen prüfen. Kanzler Werner Faymann: "Unser Ziel ist es, dass Österreich die Vorreiterrolle als Anti-Atom-Land weiterführt."