Auch Ex-Premier

Burmas Regierung ließ 300 politische Gefangene frei

Nachdem die Führung in Burma am Donnerstag die Freilassung von 651 Häftlingen angekündigt hatte, begnadigte sie am Freitag im Zuge einer Amnestie nach offiziellen Angaben insgesamt 302 politische Gefangene, darunter eine Reihe prominenter Dissidenten sowie Ex-Ministerpräsident Khin Nyunt (Bild). Die Partei von Oppositionschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sprach von einem "positiven Zeichen".

Innenminister Ko Ko betonte am Samstag, mit den Entlassungen sei die Regierung keiner Aufforderung "von wem auch immer" nachgekommen. "Wir haben sie aus tatsächlichem Wohlwollen der Regierung heraus freigelassen", sagte er. Von insgesamt 604 Häftlingen auf einer Liste einer "politischen Organisation" - gemeint sein dürfte Kyis Partei "Nationale Liga für Demokratie" - seien "430 gefunden und 302 freigelassen" worden. Die restlichen auf der Liste stehenden Gefangenen könnten nicht freigelassen werden. Sie hätten "schlimme Verbrechen wie Terrorangriffe" begangen.

Die Nationale Liga für Demokratie begrüße die Freilassung der Gefangenen, sagte ein Sprecher von Suu Kyis Partei. Einige Ex-Gefangene befänden sich bereits auf dem Weg nach Hause. Unter den Amnestierten sind auch zwei prominente frühere Studentenführer. Ein ranghoher Regierungsvertreter erklärte zudem, auch der frühere Ministerpräsident und Ex-Geheimdienstchef Khin Nyunt werde freikommen. Nyunt war 2004 nach seinem Sturz im Zuge eines Machtkampfes in der Militärregierung inhaftiert worden.

Die USA und die EU hatten die Freilassung politischer Häftlinge zur Bedingung für die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen das südostasiatische Land gemacht. Bereits im Oktober waren in Burma bei einer ersten Amnestie 200 politische Gefangene freigelassen worden. Schätzungen zufolge sitzen jedoch noch immer bis zu 1.500 Dissidenten in den heruntergekommenen Gefängnissen des Landes.

Zivilregierung offen für Reformen
Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft wird Burma seit März vergangenen Jahres von einer nominell zivilen Regierung unter Ex-General Thein Sein geführt. Das Kabinett hat eine Reihe von Reformen eingeleitet und sich für Gespräche mit der Opposition geöffnet. Am Donnerstag hatte die Regierung nach mehr als einem halben Jahrhundert einen Waffenstillstand mit einer Rebellengruppe der ethnischen Minderheit der Karen geschlossen.

Die 66-jährige Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi will bei einer für den 1. April geplanten Nachwahl zum Parlament in einem Wahlkreis nahe der ehemaligen Hauptstadt Rangun antreten. Ein Berater der burmesischen Präsidentschaft hatte Suu Kyi für den Fall ihrer Wahl zur Abgeordneten am Wochenende überraschend ein "angemessenes" Regierungsamt in Aussicht gestellt. Am Mittwoch hatte Suu Kyi erklärt, ihr Land stehe "am Rande des Durchbruchs zur Demokratie".