Schuldenbremse

Faymann: Abbau von 1.000 Beamten schon 2012 möglich

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst könnte schon heuer seine Wirkung entfalten. Bundeskanzler Werner Faymann nannte diese Maßnahme am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" als eine der Optionen, wie man bereits 2012 das angestrebte Sparvolumen von zwei Milliarden Euro erreichen könnte. Neben Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung und der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bedürfe es aber auch einnahmenseitiger Maßnahmen, wie etwa vermögensbezogener Steuern.

Nach Ansicht des SPÖ-Chefs wäre es jedenfalls möglich, im Personalbereich mit etwa 1.000 Beamten pro Jahr weniger auszukommen, auch dann, wenn man - wie geplant - etwa Lehrer, Polizisten und Staatsanwälte vom Personalstopp ausnehme. Ziel sei es, mit weniger Beamten dasselbe zu leisten.

Bei der angestrebten Anhebung des faktischen Pensionsalters wolle man erreichen, dass die Menschen länger arbeiten, dafür aber auch einen Arbeitsplatz vorfinden müssen. Menschen unter 50 Jahren, die krankheitshalber in Invaliditätspension gehen, sollen außerdem die Möglichkeit haben, wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Klar sei aber, dass die Entscheidung, ob jemand kurzfristig oder dauerhaft arbeitsunfähig sei, auch weiterhin ein Arzt und nicht die Politik treffe. Vorstellbar sei allenfalls, die Begutachtung zu vereinheitlichen.

Soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen garantiert
Angesprochen darauf, ob die Gewerkschaften von den Konsolidierungsmaßnahmen überzeugt werden können, zeigte sich Faymann zuversichtlich: Die "Probe" von ÖGB-Chef Erich Foglar, nämlich die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen, "wird halten", daran messe auch er das Ergebnis.

Es sei schließlich nicht einzusehen, dass man einerseits den Menschen sagt, alle müssen sparen, "wenn gleichzeitig bei Grundstücksverkäufen viele Hunderttausende Euro an Wertsteigerung verdient werden und dafür keine Steuern gezahlt werden". "Ich gehe davon aus, dass vermögensbezogene Maßnahmen dazugehören werden", so der Kanzler.

Aufnahmestopp ursprünglich von ÖVP-Chef vorgeschlagen
Der Aufnahmestopp bei Beamten war ursprünglich von ÖVP-Chef Michael Spindelegger gefordert worden. Die Nicht-Nachbesetzung von Pensionierungen wäre ein "klares Signal" für den Sparwillen des Bundes.

Die Forderung war allerdings nicht überall auf Zustimmung gestoßen. Wenig überraschend sprach sich vor allem auch der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, strikt gegen den Vorstoß aus.

Seit 1999 10.000 Dienstposten gestrichen
Seit 1999 hat der Bund fast 10.000 Dienstposten eingespart, zuletzt hat der Personalabbau aber stagniert. Der nun vorgeschlagene Aufnahmestopp soll auch in den ausgegliederten Einheiten des Bundes gelten. Dort arbeiten derzeit rund 97.000 Mitarbeiter. Im direkten Bundesdienst gab es zuletzt 132.804 Dienstposten.

Auf Landesebene kommen noch einmal 142.798 Dienstposten dazu, sowie weitere 85.000 in ausgegliederten Landesunternehmen.