84 RSb-Briefe landeten im Müll statt im Postkasten

Mittels RSb-Brief wollte die Gemeinde Engerwitzdorf betroffene Einwohner darüber informieren, dass der Flächenwidmungsplan geändert werden soll. 108 Poststücke sollten vom zuständigen Austräger noch am selben Tag zugestellt werden, doch der war laut eigenen Angaben damit „extrem überfordert.“ Aus Angst, seinen Job zu verlieren, habe er 84 Schriftstücke dann in einem Altpapiercontainer in Mittertreffling entsorgt - versteckt unter anderem Papiermüll. „In Panik“, wie er bei der Verhandlung angab.

Missbrauch der Amtsgewalt
Als dann ein Betroffener hellhörig wurde und bei der Gemeinde nachfragte, warum zwar der Nachbar, aber nicht er die Verständigung erhalten hatte, flog die Sache auf. Am Landesgericht Linz war der ehemalige Postler (27) - kurz nach dem Vorfall wurde sein Dienstverhältnis beendet - dann wegen Missbrauch der Amtsgewalt angeklagt. Denn wenn Behördenbriefe zugestellt werden, gilt der Postmitarbeiter als Beamter, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahre drohten.

Diversion statt Verurteilung
Sein Anwalt spricht von einer Ausnahmesituation, in der sich sein Mandant zum Tatzeitpunkt befunden hätte. „Die Geburt eines Kindes stand unmittelbar bevor, außerdem wurde wegen rund 40.0000 Euro Schulden gerade das Insolvenzverfahren über ihn eröffnet“, so der Verteidiger. Letztlich hätten auch noch alle betroffenen Engerwitzdorfer rechtzeitig die RSb-Briefe erhalten, denn diese wurden von der Gemeinde ein zweites Mal verschickt. Da der Beschuldigte geständig war und den Schaden wieder gutmachen wollte, kam es zu einer Diversion. 600 Euro Geldbuße und rund 600 Euro für den zweiten Versand der Briefe muss er innerhalb von sechs Monaten bezahlen.