Appell an Regierung

Schönborn: “Sparen ja, aber nicht bei den Ärmsten”

(Bild: APA/Roland Schlager)

Der Weihnachtsfrieden währt für die Regierung nur kurz, nach den Feiertagen verhandeln Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger weiter über das Sparpaket. Vage Ideen dafür gibt es viele, Konkretes oder Übereinstimmungen jedoch wenig. Der flammende Appell von Kardinal Christoph Schönborn an die Koalition: "Bitte nicht bei den Ärmsten sparen."

Österreich sei ein "wohlhabendes Land", der Sparzwang sei erst entstanden, "weil wir über unsere Verhältnisse gelebt haben", so Kardinal Schönborn. Und er appelliert an die Regierung, beim bevorstehenden Sparpaket auf soziale Ausgewogenheit zu achten. Es sei seine große Bitte, nicht bei den Ärmsten anzusetzen.

"Bedachtnahme auf sozial Schwache"
Auch Bundespräsident Heinz Fischer wünschte sich in der ORF-Sendung "Licht ins Dunkel" von der Koalition eine "gerechte Verteilung von Lasten" und Bedachtnahme auf sozial Schwache. Das Bemühen um die Reduzierung des Budgetdefizits sei "richtig", unterstrich der Bundespräsident. Wichtig sei aber, darauf zu achten, beim Sparpaket nicht "jene, die am unteren Bereich der Einkommensskala sind", womöglich stärker zu belasten. Einmal mehr trat Fischer neben Sparmaßnahmen auch für "gut überlegte Einnahmen" ein.

Konkreter Sparplan nicht in Sicht
Schon am 27. Dezember treffen sich Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger zu einem weiteren Vier-Augen-Gespräch. Ob tatsächlich, so wie geplant, schon Eckpunkte für das Sparprogramm festgelegt werden, ist jedoch fraglich. Denn Vorschläge zum Sanieren des Budgets gibt es zwar viele – wie etwa Frühpensionen, ÖBB oder Förderungen –, aber ein gemeinsamer Vorschlag der Regierung ist nicht in Sicht.

Das größte Streitthema ist weiterhin die Vermögenssteuer. Doch der Druck auf SPÖ und ÖVP wächst: Ohne konkreten Sparplan ist die Zustimmung der Opposition zur Schuldenbremse eher unwahrscheinlich.