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Blackwater-Gründer in NÖ angeklagt: „PR-Gag“
Erik Prince, Trump-Freund und Gründer der US-Söldnertruppe Blackwater, soll in Wiener Neustadt vor Gericht gestellt werden. Es geht um Waffenschieberei - doch bislang ist Prince unauffindbar. Sein Sprecher reagierte eher hämisch auf das Ansinnen der österreichischen Justiz.
Nach jahrelangen Ermittlungen gegen die niederösterreichische Airborne Technologies GmbH hatte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt im Mai einen Strafantrag eingebracht. Fünf Angeklagte müssen sich wegen eines Verstoßes gegen das Kriegsmaterialgesetz verantworten - darunter Blackwater-Gründer Erik Prince.
Waffenembargo für Libyen umgangen?
Prince wird in einem Bericht eines Expertengremiums der Vereinten Nationen an den UNO-Sicherheitsrat vom Februar 2021 vorgeworfen, gegen ein seit 2011 aufrechtes Waffenembargo für Libyen verstoßen zu haben. Er soll dem libyschen General Khalifa Haftar ein millionenschweres Unterstützungsprojekt vorgeschlagen haben. Ziel wäre unter anderem die Bereitstellung von Hubschraubern und Flugzeugen gewesen.
Die Causa dreht sich laut „Kurier“ im Wesentlichen um zwei umgebaute Agrarflugzeuge der Marke „Trush 510G“. Die Maschinen seien von Airborne mit spezieller Luftaufklärungstechnik versehen worden. Von einer bulgarischen Partnerfirma seien die beiden Modelle schließlich militärisch zu einem Kampfflieger namens „T-Bird“ modifiziert worden. Eines der bewaffneten Flugzeuge sei dann in einem Kriegsgebiet in Afrika aufgetaucht. Export der Kampfmittel von Airborne über die „bulgarische Hintertür“ - dieser Vorwurf wurde von der Anklagebehörde geortet.
Verstoß gegen Kriegswaffengesetz
Angelastet wird den Angeklagten konkret ein Verstoß gegen Paragraf 7 des Kriegsmaterialgesetzes. Neben Prince sind drei weitere Beschuldigte aus dem Umfeld der Airborne Technologies GmbH sowie ein australischer Pilot angeklagt. Ihnen wurde die Klageschrift inklusive Ladung auch schon zu gestellt - doch nach Prince sucht die Justiz derzeit noch vergeblich.
Wir werden auf diesen Werbegag entsprechend reagieren, wenn sich die österreichischen Behörden dazu entschließen, Mister Prince ordnungsgemäß vorzuladen.
Ein Sprecher von Erik Prince
Ein Sprecher des Blackwater-Gründers meinte dazu nun, die Anklage sei nicht mehr als ein „PR-Gag“: „Mister Prince hat bis jetzt weder eine Abschrift der Klage gesehen - so sie denn existiert - noch wurde er von den österreichischen Behörden kontaktiert. Wir werden auf diesen Werbegag entsprechend reagieren, wenn sich die österreichischen Behörden dazu entschließen, Mister Prince ordnungsgemäß vorzuladen.“
Ein Termin für den Prozess steht jedenfalls bereits fest, im September soll es losgehen. Sollte Prince bis dahin nicht geladen werden können oder schlichtweg nicht erscheinen, wird er aus dem Verfahren ausgegliedert und ein eigener Prozess gegen ihn angestrebt. Ob man dem Multi-Milliardär jedoch habhaft werden wird, ist fraglich.
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