Mo, 10. Dezember 2018

Er berät Trump

24.09.2018 06:00

Ex-Söldnerboss Prince in Wien unter Tatverdacht

Eine Anklage gegen Erik Prince (49), Gründer des berüchtigten Söldner-Konzerns Blackwater, könnte für Österreich politisch spannend werden: Die Entscheidung, ob der Bruder von Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos wegen „illegaler Ausfuhr von Kampfmittel“ vor Gericht stehen wird, liegt jetzt beim Justizministerium in Wien.

Seine Männer retteten Tausenden CIA-Agenten und Diplomaten im Irak sowie in Afghanistan das Leben, aber sie verübten auch blutige Massaker an Zivilisten, wie etwa in Bagdad 2007: Die berühmt-berüchtigte Söldner-Legende Erik Prince hat jetzt gröbere Probleme mit Österreichs Justiz.

Den US-Multimillionär und Großspender für Donald Trumps Präsidenten-Wahlkampf belastet ein versuchter Flugzeug-Deal mit einem Unternehmen in Wiener Neustadt. Der Vorwurf: Der langjährige Blackwater-Boss habe geplant, über eine Firma in Hongkong zwei Flugzeuge der Marke Thrush 510G beim niederösterreichischen Unternehmen Airborne Technologies zu bestellen, an dem auch die Wirtschaftsagentur der Stadt Wien über die Stiftung Athena Wien beteiligt war. Diese robusten Thrush-Maschinen hätten mit zusätzlicher Panzerung und Bewaffnung - so der bisher nicht bewiesene Verdacht - im Konflikt im Süd-Sudan eingesetzt werden sollen.

Flugzeuge für Sudan? Fünf Jahre Haft drohen
Seit den ersten Berichten der „Krone“ über diesen Flugzeug-Deal im April 2016 ermittelt die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wegen einer möglichen Straftat nach § 320 StGB: „Wer Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland ausführt, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“

„Ja, wir haben die Ermittlungen in diesem Fall abgeschlossen. Es handelt sich um insgesamt sieben Tatverdächtige“, bestätigte Staatsanwalt Erich Habitzl gegenüber der „Krone“.

Ex-Söldnerboss mit Draht ins Weiße Haus
Aufgrund der Berichtspflicht liegt die Entscheidung über eine Anklageerhebung nun beim Ministerium in Wien, letztendlich bei Justizminister Josef Moser, der 2017 für die ÖVP kandidiert hat. Und das bringt die Bundesregierung in eine außenpolitisch heikle Situation: Erik Prince war nicht nur Blackwater-Geschäftsführer und damit Boss einer bis zu 980 Mann starken Privatarmee der US-Regierung (siehe unten), sondern er hat als Bruder von Trumps Unterrichtsministerin Betsy DeVos (60) noch immer sehr gute Kontakte ins Weiße Haus.

Außerdem sei Prince laut dem US-Journalisten Jeremy Scahill („Dirty Wars: The World Is a Battlefield“) einer der inoffiziellen Berater des US-Präsidenten für Personalfragen und zu Geheimdienst- sowie Armeethemen. Und 2017 flog auf, dass sich Prince mit russischen Gesandten auf den Seychellen zu einer mehrtägigen Unterredung getroffen hat, was im Ermittlungsverfahren zu Trumps Russland-Kontakten noch eine größere Rolle spielen kann.

Video: Erik Prince bei BBCs „Hardtalk“

Jetzt warten die Ermittler in Niederösterreich ab, ob der Justizminister eine Anklage wagt oder den Ex-Blackwater-Boss und die weiteren sechs Verdächtigen - natürlich sachlich perfekt begründet - verschonen will. Ein Prozess gegen Prince in Wien würde jedenfalls international für Aufsehen sorgen.

DATEN & FAKTEN:
Sollte Österreichs Justiz einen Prozess gegen Erik Prince wagen, hat sie keinen unbekannten Angeklagten: Beim Tod seines Vaters Edgar Prince 1995 stieg Erik beim Verkauf der 1,3-Milliarden-Dollar-Autozulieferfirma mit 50 Millionen Dollar aus. Er quittierte den Dienst bei der US-Spezialeinheit Navy Seals und gründete im US-Bundesstaat North Carolina das Special-Forces-Ausbildungs-Unternehmen Blackwater.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde Blackwater zur Privatarmee des Weißen Hauses, es flossen Hunderte Millionen Dollar. Allein 2006 wurde eine Milliarde Dollar von der US-Regierung an Blackwater überwiesen. Bis zu 980 Söldner gleichzeitig waren oder sind für Erik Prince weltweit tätig:

  • in den USA für spezialisierte Polizei-Ausbildung,
  • in Somalia zum Küstenschutz vor Piraten,
  • in Libyen zur Schulung der Exekutive zur Abwehr von einsickernden Migranten,
  • in den Arabischen Emiraten als „Geheim-Armee“
  • sowie in Afghanistan und auch im Irak.

2009 trat Erik Prince als Geschäftsführer von Blackwater zurück, das Unternehmen wurde zu „Xe Services“, 2010 folgte der Verkauf an eine Investorengruppe. Heute heißt diese Security-Firma Academi.

Aktuell soll Erik Prince Miteigentümer der Frontier Services Group (FSG) in Hongkong sein. Der Unternehmswert dieses „Logistik- und Sicherheits-Konzerns“ wird auf 325 Millionen Dollar geschätzt. Über die FSG sollte angeblich auch der Ankauf der Thrush-510-G-Flugzeuge in Wiener Neustadt abgewickelt werden. Der US-Unternehmer und Multimillionär soll in den vergangenen acht Jahren an Wohnsitzen in Neusiedl am See, in Eisenstadt und in Wien gemeldet gewesen sein.

Erik Prince unterstützte die Wahlkampf-Kampagne von Donald Trump mit 250.000 Dollar. Der Ex-Navy-Seal wird im Weißen Haus geschätzt und gehört - als Republikaner, Militär- und Geheimdienstexperte und auch als Bruder von Trumps Unterrichtsministerin, der Milliardärin Betsy DeVos.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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