Experten skeptisch

Gemeindeaufsicht ermittelt rund um Wohnbauprojekt

Die Siedlung Sonnenweiher mit künstlichem See und Schnellstraßenanschluss. Am Grundstücks-Deal verdiente vor allem Gemeindebund-Chef Alfred Riedl, der auch Bürgermeister von Grafenwörth ist.

(Bild: Screenshot Google Maps)

Die Diskussionen rund um das umstrittene Wohnbauprojekt Sonnenweiher in Grafenwörth reißen weiter nicht ab. Die SPÖ wird eine parlamentarische Anfrage einbringen, die Gemeindeaufsicht rund um das Bauprojekt ermitteln.

Berichte der „Wiener Zeitung“ wirbeln Staub in der Causa um das umstrittene Bauprojekt Sonnenweiher in Grafenwörth im Bezirk Tulln auf. Im Jahr 2021 deckte die „Krone“ mit dem „Profil“ auf, dass ÖVP-Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl vor Abgaben und Steuern rund eine Million Euro mit dem Verkauf von Grundstücken verdiente, auf denen im Zuge des Projekts gebaut wurde . Riedl verwies damals wie heute auf ein unabhängiges Variantenprüfungsverfahren und betonte, „sich keiner Schuld bewusst zu sein“. Die Deals wurden korrekt abgewickelt, eine schiefe Optik blieb aber. Und nun gibt es neue Schatten über dem Sonnenweiher.

Einerseits, weil SPÖ-Nationalrat Andreas Kollross eine parlamentarische Anfrage an Verkehrsministerin Leonore Gewessler einbringen wird, bei der über die ASFINAG kontrolliert werden soll, ob es im Bereich des Projektes zu einer auffällig frühen Errichtung von Lärmschutzwänden im Bereich des Baugeschehens gekommen sei.

Aufsicht will Befangenheit prüfen
Andererseits aber auch, weil die Gemeindeaufsicht eine Untersuchung rund um das Projekt einleitet, bei der unter anderem eine etwaige Befangenheit von Riedl im Zuge der Verschiebung der Gemeindegrenzen geprüft werden soll. Rechtsexperten rechnen jedoch nicht mit einer Aufhebung des Beschlusses. „In der Causa gibt es vielleicht einen Profiteur, aber keine Geschädigtem im klassischen Sinn“, heißt es auf Anfrage.