SPÖ droht mit Blockade

Umstrittenes Werft-Projekt gerät in Turbulenzen

„Die Bürger sollen jetzt entscheiden“: Die SPÖ fordert vor der teuren Verbauung des Werftgeländes in Korneuburg eine ordentliche Volksbefragung.

(Bild: SPÖ Korneuburg)

Die Wogen gegen das geplante Stadtviertel auf den alten Werft-Gründen in Korneuburg gehen weiter hoch: Nun fordert die SPÖ eine Bürgerbefragung - und droht sogar mit Blockade!

Ein neues Viertel sorgt für Wirbel: Die SPÖ Korneuburg hat die Pläne zur Entwicklung der Stadt auf dem ehemaligen Werft-Areal bisher in wesentlichen Punkten mitgetragen. Von der Ausarbeitung des Masterplans im Jahr 2016 bis zur Kooperationsvereinbarung mit dem neuen Privateigentümer, dem Signa-Konzern, 2022. „Wir haben da nach langem Ringen erfolgreich wesentliche Sozialmaßnahmen hineinreklamieren können“, hieß es seitens der SPÖ.

Fixiert worden sind damals laut Stadtrat Martin Peterl die Erhöhung des leistbaren Wohnraumes um ein Drittel, eine Mietzinsobergrenze, kein Ausverkauf der Grundstücke der Stadt, leistbare Wohnungen auf der Halbinsel und öffentliche Grünflächen. Doch nun setzen die Sozialdemokraten auf einen neuen Kurs. Aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um das Projekt und um René Benkos Signa stellt die SPÖ Korneuburg nun ein Ultimatum. „Wir können keinesfalls zulassen, dass ein Stadtentwicklungskonzept in dieser noch nie dagewesenen Größenordnung an den Bürgern vorbeigeplant wird“, erklärt Gemeinderätin Bernadette Haider-Wittman.

Umplanung notwendig
Sie und ihre Fraktion fordern deshalb eine Volksbefragung zu den Werft-Plänen. Der Zeitpunkt sei jetzt richtig, da sich im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung nun ohnehin eine Umplanung des Projektes ohne Autobahnabfahrt ergeben hätte. Haider-Wittmann: „Ohne Anschluss Werft-Mitte droht der gesamte Anrainerverkehr durch die Stadt geleitet zu werden.“ Gibt es keine Befragung, werde man die Zusammenarbeit beim Werft-Projekt komplett einstellen. SPÖ-Vizebürgermeisterin Gabriele Fürhauser gibt sich kämpferisch: „Wir werden uns nicht mit einer Beschäftigung im Rahmen der Bürgerbeteiligung abspeisen lassen!“