Mi, 26. September 2018

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08.12.2011 14:52

Putin macht USA für Proteste mitverantwortlich

Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat die USA für die Proteste gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Sonntag mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe mit ihrer Kritik an der Wahl das "Startsignal" für die Proteste gegeben, sagte er am Donnerstag. Die Demonstranten in Russland hätten zudem die "Unterstützung" des US-Außenministeriums.

Die Demonstranten "haben dieses Signal erhalten und dann mit Unterstützung des US-Außenministeriums die aktive Arbeit angefangen", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Die russischen Wahlen seien mit Hunderten Millionen US-Dollar beeinflusst worden. Putin hatte in der Vergangenheit dem Westen immer wieder vorgeworfen, die Opposition und Menschenrechtler in Russland zu finanzieren und gegen die Staatsmacht aufzuhetzen.

Zugleich warnte er, die Sicherheitskräfte würden mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln einschreiten, sollten Demonstranten gegen das Gesetz verstoßen. Allerdings rief er zu einem Dialog zwischen Demonstranten und den Behörden auf. Wer sich an das Gesetz halte, solle seine Meinung frei äußern dürfen. "Niemand will das Chaos", sagte Putin. Es waren die ersten Äußerungen des Regierungschefs zu den Demonstrationen gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl.

Nachdem die Behörden bekannt gegeben hatten, die Regierungspartei Geeintes Russland habe bei der Wahl erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen, hatten sich am Montag Demonstrationszüge formiert. Auch an den folgenden Tagen gab es Proteste. Die Sicherheitskräfte gingen mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, Hunderte Menschen wurden festgenommen.

Opposition: "Größte Repression unter Putin"
Nach Massenfestnahmen und Verurteilungen Dutzender Kremlkritiker spricht die russische Opposition von den massivsten Repressionen seit dem Beginn der Ära Putin vor elf Jahren. Mindestens 47 Gegner von Regierungschef Putin seien zu Arreststrafen zwischen 4 und 15 Tagen verurteilt worden, darunter der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. Das teilte die Bewegung Solidarnost am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit.

Regierungsgegner hatten am Vorabend in Moskau und anderen Städten erneut gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl protestiert. Dabei wurden allein bei einer nicht genehmigten Aktion in der Hauptstadt etwa 70 Demonstranten festgenommen, wie die kremlkritische Internetseite kasparov.ru berichtete.

Für Samstag hat Solidarnost über das Internet zu einer Kundgebung in der Nähe des Kreml aufgerufen. Bis zum Donnerstagmittag hatten sich mehr als 25.500 Menschen über soziale Netzwerke dazu angemeldet.

Präsident Medwedew für Prüfung von Wahlergebnis
Nach internationaler Kritik und den tagelangen Protesten gegen das Ergebnis der russischen Parlamentswahl hat sich nun Präsident Dmitri Medwedew überraschend für eine Überprüfung der Abstimmung ausgesprochen. Mögliche Wahlfälschungen müssten genauestens verfolgt werden, sagte Medwedew am Donnerstag bei einem Besuch in Prag. "Leider haben wir kein ideales Wahlsystem."

Mit Blick auf die kremlkritischen Demonstranten sagte Medwedew: "Das sind Menschen, die wirklich enttäuscht sind, die desorientiert sind." Die Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu sagen. Sie müssten dabei aber die Gesetze einhalten. Zugleich forderte Medwedew, die Lage müsse sich rasch beruhigen, damit die gewählten Parlamentarier ihre Arbeit aufnehmen könnten.

Kritik unabhängiger Wahlbeobachter an den Dumawahlen wies Medwedew aber zurück. Es sei nichts Ungewöhnliches, dass das Wahlergebnis manchen gefalle, manchen aber nicht. "Das Ergebnis war überraschend", räumte der Präsident ein. Er versicherte jedoch, dass die offizielle Auszählung vollständig mit den Befragungen von Wählern nach Verlassen der Wahllokale übereinstimmten.

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