Mo, 20. August 2018

Machtwechsel

05.12.2011 00:45

Kroatien: Siegreiche Opposition erreicht Absolute

In Kroatien ist am Sonntag der prognostizierte Machtwechsel vollzogen worden. Bei den Parlamentswahlen hat das von den Sozialdemokraten (SDP) angeführte Mitte-Links-Parteibündnis "Kukuriku" den Sieg davongetragen und die bisher regierende national-konservative HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) von der Macht verdrängt. Neuer Premier dürfte SDP-Chef Zoran Milanovic werden.

Laut den vorläufigen Ergebnissen, die die staatliche Wahlkommission (DIP) nach Mitternacht veröffentlichte, schaffte "Kukuriku" sogar die absolute Mehrheit. Die Sozialdemokraten, die Volkspartei (HNS), die Istrischen Demokraten (IDS) sowie die Pensionistenpartei (HSU) kommen laut den offiziellen Ergebnissen gemeinsam auf 80 Mandate im Parlament. Somit wird Kukuriku keinen Koalitionspartner brauchen, da die absolute Mehrheit mit 76 Mandaten erreicht ist.

Als Koalitionspartner infrage gekommen wäre eventuell die Arbeiterpartei (Laburisti), die von ihrem Erfolg - sechs Mandate - selbst überrascht war. Partei-Chef Dragutin Lesar, Vater von zwei arbeitslosen Söhnen, wollte jedoch keine Koalition mit Kukuriku eingehen.

Die HDZ kommt im neuen Sabor (Parlament) laut den vorläufigen Ergebnissen auf 47 Mandate. Die HDZ stolperte über zahlreiche Korruptionsaffären, deren Aufdeckung Parteichefin Jadranka Kosor allerdings eisern vorangetrieben hatte. Sie führte Kroatien auch bis zum Beitrittsvertrag mit der EU, doch dies wurde nicht belohnt. Die HDZ hatte mit einer Unterbrechung von drei Jahren (2000 - 2003) seit der Gründung des souveränen Staates Kroatiens 1991 die Geschicke des Landes bestimmt.

Die Partei für Slawonien-Baranja, HDSSB, des verurteilten Kriegsverbrechers Branimir Glavas zieht mit Verstärkung in den Sabor ein, sie erhielt sechs Mandate. Im Sabor bleibt auch die Bauernpartei (HSS) mit einem Mandat. Zwei Sitze bekommt laut ersten Ergebnissen die unabhängige Liste des pensionierten Pfarrers Ivan Grubisic. Die Rechtspartei HSP, in Koalition mit zwei kleineren Listen, erhält ebenso ein Mandat. Die Serbenpartei SDSS erhält drei Minderheitenmandate von insgesamt acht. Die Sozialliberalen (HSLS) fliegen aus dem Parlament.

Harte Prüfung für neue Regierung
Die neue Regierung übernimmt die Macht jedenfalls in keiner leichten Situation. Die Wirtschafts- und Finanzkrise, teils selbst verschuldet und teils von außen aufgebürdet, stellt sie vor eine harte Prüfung. An Popularität dürfte sie also bald wieder einbüßen - ein Grund, warum die HDZ-Regierung vor den Wahlen keine Reformen in die Wege geleitet hat. Zeit zum Handeln bleibe der neuen nur ein Jahr lang, sagte der Philosoph Zarko Puhovski. "Denn danach müssen sie sich wieder auf die neuen Wahlen vorbereiten."

Kroatien kämpft noch mit den Folgen der ersten Rezessionswelle und droht von der kommenden gnadenlos überrollt zu werden. Die Arbeitslosigkeit ist bei 18 Prozent. Das Wirtschaftswachstum ist in den vergangenen zwei Jahren geschrumpft und wird nach Berechnung von Wirtschaftsforschern auf diesem Niveau bis 2013 stagnieren (kommendes Jahr 0,8 Prozent BIP-Wachstum). Die Investitionen aus dem Ausland gingen seit Beginn der Krise stark zurück.

Bis März 2012 will Milanovic ein Budget erstellen und den internationalen Institutionen, dem IWF und der Weltbank, sowie der EU zeigen, dass Kukuriku es ernst meint, sagte er. Kroatien droht eine Abstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen.

"Kukuriku" hieß übrigens das Restaurant, in dem das Vier-Parteien-Bündnis geschmiedet wurde, erst später wurde der Ruf des Hahnes (Kukuriku = Kikeriki) auch wahlkampfmäßig eingesetzt. Als Weckruf für die Gesellschaft sozusagen.

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