Grüne skeptisch

"Schuldenbremse löst kein einziges Problem"

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Die Grünen zeigen sich - ebenso wie die FPÖ und das BZÖ - gegenüber der geplanten Schuldenbremse, für welche die Regierung auf die Stimmen einer Oppositionspartei angewiesen ist, weiter skeptisch: Sie halte nichts davon, "Placebos" in die Verfassung zu schreiben, erklärte Parteichefin Eva Glawischnig am Sonntag. Die Grünen würden "mit Sicherheit nicht" zustimmen, außer es gebe Strukturreformen. Man müsse "Verschwendung stoppen" - und endlich Vermögende zur Kasse bitten.

Österreich komme langsam ins Visier der Finanzmärkte, und sie mache sich auch Sorgen, dass der Euro auseinanderbrechen könnte, denn es gebe Kräfte, die das offensichtlich wollten, so die Grünen-Chefin in der ORF-"Pressestunde". Eine Zerschlagung des Euro wäre aber ein "Harakiri-Programm". Zum Euro-Schutzschirm erklärte Glawischnig, man müsse überlegen, wie man Krisen in Zukunft vermeiden könnte und plädierte u.a. abermals für eine Finanztransaktionssteuer.

"Die Schuldenbremse allein löst kein einziges Problem", so Glawischnig, die auch bemängelte, dass bei einer Nichteinhaltung keine Konsequenzen drohten. Beim jüngst beschlossenen Budget sei nicht gespart worden, kritisierte Glawischnig. Wie beim Schutzschirm kann sie sich eine Zustimmung zur Schuldenbremse nur vorstellen, wenn es echte Strukturreformen gebe. Einsparungspotenziale ortet die Grünen-Chefin etwa in der Schulverwaltung, weiters würde sie die Hacklerregelung für Beamte streichen und ein Pensionssystem für alle einführen wollen.

"Vermögensbezogene Steuern bringen vier Milliarden"
Rund vier Milliarden Euro Potenzial ortet Glawischnig in vermögensbezogenen Steuern, beispielsweise Vermögenszuwachssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie einer "echten" Vermögenssteuer. Das Verhältnis zwischen Einsparungen und Steuern solle 50:50 betragen, die ÖVP müsse hier ihre "Blockadehaltung" aufgeben. In einem Bereich will Glawischnig jedoch keinesfalls sparen: Bildung müsse trotz Sparpaket Vorrang haben, denn für junge Menschen in Ausbildung werde nicht genug investiert.

Vom U-Ausschuss zu den diversen Korruptionsaffären in staatsnahen Betrieben erwartet sich Glawischnig auch Konsequenzen - es gehe etwa um die Möglichkeit von Rückzahlungen, zum Beispiel bei der Buwog. Glawischnig verteidigte außerdem Maßnahmen in der Stadt Wien unter grüner Regierungsbeteiligung wie etwa die Erhöhung der Parkgebühr - so sei ja etwa auch die Öffi-Jahreskarte verbilligt worden. Weiters stellte sich die Grünen-Chefin einmal mehr gegen Studiengebühren.

ÖVP-Rauch ortet "planlose Rufe nach neuen Steuern"
Die politische Konkurrenz ließ erwartungsgemäß kein gutes Haar an den Ausführungen Glawischnigs. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch erklärte: "Statt die Interessen nachfolgender Generationen zu verfolgen und sinnvollen Maßnahmen - wie der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung - zuzustimmen, unternehmen die Grünen peinliche Profilierungsversuche." Den "planlosen Rufen nach neuen Steuern" erteilte er eine Absage. Unterstützung dafür kam auch vom Wirtschaftsbund, deren Generalsekretär und ÖVP-Abgeordnete Peter Haubner meinte: "Neue Steuern schaden dem Standort, verunsichern die Menschen und sind daher strikt abzulehnen."

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl beklagte, Glawischnig sei "mit Kuschelfragen durch die ORF-'Pressestunde' gestreichelt worden". Für die Grünen "heikle Themen wie Asylbetrug" seien komplett ausgelassen worden. Der Freiheitliche sieht auch keinen Grund, das 25-jährige Bestehen der Grünen im Parlament zu feiern: Was als "teils originelle und politisch erfrischende Umweltschutzbewegung" begonnen habe, sei rasch zum "Sammelbecken für Linksextreme, Anarchos und Zuwanderungsfetischisten" geworden.

BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland kritisierte: "Nach 25 Jahren im Parlament sind die Grünen mit Eva Glawischnig zur Belastungspartei Nummer eins geworden - eine linkssozialistische Altpartei, für die ein Sparpaket automatisch Steuererhöhungen bedeutet. Wo Grün regiert, wird abkassiert, das beweist das abschreckende Beispiel Wien."

Die SPÖ wiederum begrüßte Glawischnigs "Unterstützung" im Zusammenhang mit "gerechten Steuereinnahmen": "Das Verhältnis von 50:50 zwischen Einsparungen und gerechten Einnahmen über Millionärssteuern ist eine gute Formel, durch die der soziale Friede und die gesellschaftspolitische Balance in Österreich erhalten werden kann", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Große Übereinstimmung mit der SPÖ ortet Kräuter auch betreffend der von den Grünen verlangten Konsequenzen aus diversen Skandalen.

Zähes Ringen um Zustimmung zur Schuldenbremse
Indes dürfte es mit der geplanten Schuldenbremse in der Verfassung noch dauern: Aus dem ÖVP-Klub verlautete am Sonntag, die Schuldenbremse werde - anders als zuletzt kolportiert - nicht schon am kommenden Dienstag im Verfassungsausschuss beschlossen. Die Verhandlungen mit der Opposition dauern demnach an. Voraussichtlich werde es Anfang Dezember einen eigenen Termin des Ausschusses geben. Bereits am Freitag hatte ein Klubobleute-Treffen der fünf Parlamentsparteien keinen Durchbruch gebracht.

Laut FPÖ-Generalsekretär Kickl gebe es bisher keinen Verhandlungstermin. Kickl meinte am Sonntag ohnehin, dass sich zuerst einmal die Regierung einig werden müsse. So habe etwa die SPÖ in den eigenen Reihen damit zu tun, was mehrheitsfähig sei. Die Freiheitlichen wollten keine Steuererhöhungen, stattdessen eine Volksabstimmung über Österreichs Beitrag zur "Schulden-Union". Kickl befürchtet, dass die Schuldenbremse in Wahrheit ein "Sozialabbau-Turbo" sei.

Seitens des BZÖ hieß es, kommende Woche werde es ein Gespräch mit Kanzler Werner Faymann geben. Die Orangen bleiben bei ihrer Position: Man wolle keine neuen Steuern, stattdessen solle ausgabenseitig gespart werden. Die Regierung solle außerdem auf den Tisch legen, wie das Sparpaket ausschauen soll. Bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse müsse es "echte Sanktionen" geben.