Konflikt-Chronologie

Babler: Die Etappen auf dem Weg zur Parteispitze

Politik
05.06.2023 16:56

Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler ist am Ende des jahrelang schwelenden Konflikts um die Parteispitze zwischen Pamela Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als lachender Dritter hervorgegangen - und das zu guter Letzt, brachte doch erst ein Auszählungsfehler am Sonderparteitag zwei Tage später die Gewissheit. Der Konflikt mit skurrilem Ende im Überblick:

22. September 2018: Rendi-Wagner wird als neue SPÖ-Chefin designiert. „Könnte sie Opposition nicht, würden wir sie nicht heute zur Parteivorsitzenden designieren“, kommentiert Doskozil, der von Beginn an als Rendi-Skeptiker gilt, ihre Kür damals. Beim Parteitag Ende November erhält Rendi-Wagner 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen, der in Umfragen beliebte Doskozil schneidet mit 82,3 Prozent unter ihren Stellvertretern am schwächsten ab.

2. März 2019: Beim Landesparteitag der Tiroler SPÖ fordert Rendi - auch in Richtung Doskozil - Geschlossenheit in der Partei ein. Der kündigt aber gleich an, seine Meinung weiterhin zu äußern, wenn er es als „richtig“ erachtet - und das tut er in der Folge häufig.

Doskozil tritt Führungsdebatte los
November 2019: Nach dem schlechten Abschneiden der SPÖ nicht nur bei der Nationalratswahl erklärt Doskozil die SPÖ für „nicht regierungsfähig“. Nach Gerüchten über die Ablöse der Bundesparteivorsitzenden fordert er ein Ende der Personaldebatte, betont aber gleichzeitig: „Erst kommt die inhaltliche Diskussion, und dann kann man am Ende des Prozesses noch einmal offen und ehrlich die Personalfrage stellen.“

Hans Peter Doskozil (Bild: Peter Tomschi)
Hans Peter Doskozil

Jänner 2020: Im Vorfeld der burgenländischen Landtagswahl zieht Doskozil wieder gegen die „thematisch passive“ Bundes-SPÖ vom Leder. Nach seinem Erdrutsch-Sieg legt er der Bundes-SPÖ noch am Wahlabend nahe, ihre Linie etwa bei der Sicherungshaft zu überdenken, und tritt damit die nächste Führungsdebatte los.

6. Mai 2020: Rendi-Wagner versucht einen Befreiungsschlag durch eine Mitgliederbefragung und bekommt 71,4 Prozent Zustimmung. Nur zwei Monate später schließt Doskozil eine Nationalrats-Spitzenkandidatur lediglich „derzeit“ aus. „Man kann nie wissen, was politisch passiert.“

Pamela Rendi-Wagner (Bild: Reinhard Holl)
Pamela Rendi-Wagner

26. April 2021: Doskozil zieht sich aus dem Parteipräsidium zurück, damit wolle er „einen Neustart ermöglichen“.

Debakel bei Bundesparteitag
26. Juni 2021: Der Bundesparteitag wird zum Debakel für Rendi-Wagner. Sie erhält bei ihrer Wiederwahl lediglich 75,3 Prozent der Delegiertenstimmen und überspringt damit nur relativ knapp die von ihr ohnehin niedrig gelegte Latte von 70 Prozent. Weitere Negativ-Schlagzeilen bringt, dass der Parteitag abgebrochen werden muss, da nicht mehr ausreichend Delegierte anwesend sind. So können geplante Statutenänderungen nicht mehr beschlossen werden.

November 2022: Die SPÖ Burgenland sorgt mit einer von ihr beauftragten Umfrage für Aufsehen, in der auch abgefragt wird, wie die SPÖ bei einer bevorstehenden Nationalratswahl mit Doskozil als SPÖ-Kanzlerkandidat im Vergleich zu Rendi-Wagner abschneiden würde. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst betont zwar, man habe nur Doskozils Inhalte abfragen wollen. Wenig später wirbt er aber in einem Interview offen für Doskozil als Bundeskanzler und bringt eine Befragung der SPÖ-Mitglieder ins Spiel.

14. März 2023: Doskozil legt sich fest und gibt bekannt, dass er sich um den Vorsitz der Bundes-SPÖ bewerben will. Die jahrelangen Querschüsse gegen die Bundesvorsitzende relativiert er in seinem Bewerbungsbrief: Es gehe dabei nicht um einen „Rosenkrieg“, sondern „um die Frage, mit welchen konkreten Programmen und Maßnahmen wir als SPÖ auf die konkreten Sorgen der Menschen in Österreich reagieren wollen“.

Auftakt zur SPÖ-Mitgliederbefragung: Harald Bergmann, Hans Peter Doskozil und Max Lercher (v. li.) (Bild: Christian Jauschowetz)
Auftakt zur SPÖ-Mitgliederbefragung: Harald Bergmann, Hans Peter Doskozil und Max Lercher (v. li.)
Ein Musterwahlzettel für die SPÖ-Mitgliederbefragung (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Ein Musterwahlzettel für die SPÖ-Mitgliederbefragung

Mitgliederbefragung beschlossen
15. März 2023: Der SPÖ-Vorstand beschließt, dass eine Mitgliederbefragung zur künftigen Parteispitze abgehalten werden soll. Endgültig entschieden werden soll die Führungsfrage bei einem Parteitag. Dabei soll sich, wie später in einem mühsamen Prozess entschieden wird, jedes Parteimitglied bewerben können, das 30 Unterstützungserklärungen vorlegen kann. Die Mitgliederzahlen der SPÖ steigen in der Folge von knapp 140.00 auf 148.000.

23. März 2023: Der vor allem von der Parteilinken hofierte Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler gibt seine Kandidatur bekannt. Der Wiener SPÖ-Politiker und frühere Leiter der „Sektion 8“, Nikolaus Kowall, der mit seiner Kandidatur Druck für eine Öffnung der Mitgliederbefragung gemacht hatte, zieht daraufhin seine Bewerbung zurück.

11. April 2023: Von den ursprünglich 73 Kandidaturen - darunter auch etwa Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz - sind nur noch Rendi-Wagner, Doskozil und Babler im Rennen. Während Grosz abgelehnt wurde, haben andere Bewerber die Hürde von 30 Unterstützungserklärungen nicht geschafft oder ihre Kandidatur wieder zurückgezogen.

Gerald Grosz bei der Abgabe seiner Unterstützungserklärungen für die Bundespräsidentschaftswahl 2022 (Bild: Eva Manhart/APA)
Gerald Grosz bei der Abgabe seiner Unterstützungserklärungen für die Bundespräsidentschaftswahl 2022

22. Mai 2023: Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung nach Auswertung der Fragebögen durch die interne Wahlkommission: Doskozil erhielt 33,7 Prozent der Stimmen. Babler holte 31,5 Prozent, Rendi-Wagner 31,4 Prozent. 3,5 Prozent waren gegen alle drei Optionen.

23. Mai 2023: Rendi-Wagner gibt bekannt, dass sie nach ihrer Niederlage bei der Mitgliederbefragung nicht am SPÖ-Parteitag antreten wird. Am gleichen Tag fällt auch der Beschluss, dass die Entscheidung über den Parteivorsitz auf einem außerordentlichen Parteitag fallen wird. Versuche von Babler und der Wiener Landespartei, doch noch eine Stichwahl unter den Mitgliedern durchzuführen, werden vom Parteivorstand abgeblockt.

Rendi-Wagner zieht sich komplett zurück
25. Mai 2023: Rendi-Wagner gibt ihr komplettes Aus aus der Politik bekannt. Die scheidende SPÖ-Chefin kündigt an, auch ihr Mandat im Nationalrat zurückzulegen - spätestens mit Ende Juni.

31. Mai 2023: Christian Deutsch erklärt - wie erwartet - seinen Rückzug als Bundesgeschäftsführer der SPÖ mit dem außerordentlichen Parteitag am 3. Juni. Gleichzeitig sorgte ein Video aus dem Jahr 2020 mit Äußerungen Bablers zur EU für Aufsehen. Darin bezeichnete der Traiskirchener Bürgermeister die Union etwa als das „aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat“. Babler verteidigt sich: Seine Formulierung „mag überzogen sein“, aber anstatt über „semantische Spitzfindigkeiten“ zu diskutieren, „sollten wir besser darüber sprechen, wie wir die EU sozialer und bürgernäher gestalten können“.

1. Juni 2023: Letzte Rede von Rendi-Wagner im Nationalrat. Die scheidende SPÖ-Chefin wirbt dabei für Zusammenarbeit aller Parteien. Indirekt spricht sie auch den Führungskonflikt in der eigenen Partei an: „Es braucht ein neues Verständnis von politischer Führungsstärke, das sich nicht nur in der Bewunderung männlicher Machtrituale erschöpft.“

Christian Deutsch (Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Christian Deutsch

53 vs. 46,8 Prozent
3. Juni 2023: Hans-Peter Doskozil wird am Sonderparteitag in Linz mit 53 Prozent der Stimmen vermeintlich zum neuen SPÖ-Vorsitzenden gewählt, Andreas Babler unterliegt mit angeblich 46,8 Prozent.

5. Juni 2023: Zwei Tage später stellt sich dann heraus, dass dem nicht so war. Die Vorsitzende der parteiinternen Wahlkommission, Michaela Grubesa, verkündet am Nachmittag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass ein „technischer Fehler“ zur Vertauschung der Ergebnisse geführt habe. Der Fehler sei bei der Übertragung in eine Excel-Tabelle passiert. Dadurch wurde das Ergebnis umgedreht. Nicht Doskozil kam auf 53 Prozent der Stimmen, sondern Babler.

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