Mattle vor Gipfel

Energiekrise: „Österreich muss unabhängig werden!“

LH Anton Mattle nimmt am Mittwoch an der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates teil.(Bild: AFP/IBRAHIM AMRO, Christof Birbaumer)

In Anbetracht der aktuellen weltpolitischen Situation findet am Mittwoch um 12 Uhr eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Wien statt. Tirols LH Anton Mattle (ÖVP) wird als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz daran teilnehmen. Er warnt im Vorfeld vor einer neuerlichen Energiekrise. Seitens der Freiheitlichen Partei gibt‘s scharfe Kritik.   

„Die Konflikte im Nahen Osten führen zur Verunsicherung in der Welt und großem Leid in der dortigen Zivilbevölkerung. Als neutraler Staat beobachten wir die Situation mit großer Sorge. Die oberste Priorität hat für uns die Sicherheit Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist das Außenministerium gefordert, die Rückholung der Österreicherinnen und Österreicher im Nahen Osten voranzutreiben und zu unterstützen“, erklärt Mattle gegenüber der „Krone“. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) habe bereits betont, dass niemand zurückgelassen werde.

Mattle warnt als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz vor einer neuerlichen Energiekrise. „Die Energieversorgung Österreichs ist gesichert, das hat die Bundesregierung bereits festgehalten. Die Konflikte im Nahen Osten wirken sich aber negativ auf die weltweiten Energiemärkte aus, führen zu kurzfristigen Ölpreissteigerungen und können bei längerem Kriegsgeschehen zu einer neuerlichen internationalen Energiekrise führen“, zeigt Mattle auf.

Wer noch immer an fossilen Energieträgern festhält, hat nicht verstanden, wie abhängig wir in der Energiefrage nach wie vor sind.

LH Anton Mattle, Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz

Bild: Johanna Birbaumer

„Öl und Gas sind die wahren Preistreiber“
Er appelliert deshalb für ein Ende der fossilen Abhängigkeiten durch den kompromisslosen Ausbau der eigenen erneuerbaren Energieträger: „Wer nach Ausbruch des Ukraine-Krieges, der Intervention der USA in Venezuela und dem nunmehrigen Konflikt im Nahen Osten noch immer an fossilen Energieträgern festhält, hat nicht verstanden, wie abhängig wir in der Energiefrage nach wie vor sind. Öl und Gas sind die wahren Preistreiber.“

„Unabhängigkeit Österreichs muss vorangetrieben werden“
Es benötige deshalb „massive und kompromisslose Investitionen“ in unsere eigenen Ressourcen: vor allem in Wasserkraft, Fotovoltaik, Windkraft und Biomasse. Die Novelle des UVP-Gesetzes müsse eine massive Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, insbesondere bei der Wasserkraft, bringen. „Es kann nicht sein, dass mit dem Bau von strategisch wichtigen Wasserkraftwerken erst zehn Jahre nach Einreichung begonnen werden kann, weil Auflagen und Einsprüche zu jahrelangen Verzögerungen führen. In diesem Zusammenhang sind wir alle – Politik, Gesellschaft, Energieversorger, aber auch Umwelt-NGOs – gefordert, die Unabhängigkeit Österreichs in der Energiefrage voranzutreiben“, betont LH Mattle.

Davon ist LH Mattle überzeugt
Wer den Ausbau von Wasserkraft und Co. verhindere, spiele nur Öl-Scheichs und Gas-Oligarchen in die Hände. „Mit der Energieautonomie lösen wir uns von internationalen Energie-Abhängigkeiten, sichern den Standort und Arbeitsplätze, leisten einen echten Beitrag zum Klimaschutz und haben ein wirksames Mittel gegen die importierte Inflation“, ist der LH-Vorsitzende überzeugt.

FPÖ kritisiert LH Mattle scharf
Erste Kritik kommt seitens der Freiheitlichen Partei. „LH Mattle sollte sich nicht als Präsident der Nation aufspielen! Seine Aussagen zur Energiekrise, wonach die höheren Netzkosten durch die E-Control ,nicht mehr nachvollziehbar‘ seien und Österreich unabhängig werden müsse, sind nichts als Ablenkung von seinem eigenen Nicht-Handeln in Tirol“, sagt Tirols FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. 

Während die Bürger unter Rekordpreisen leiden, predigt LH Mattle von der nationalen Unabhängigkeit und tut so, als hätte er nichts damit zu tun.

Tirols FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger

Bild: Christof Birbaumer

Als Eigentümervertreter bei der Tiwag und Tigas „hätte er jederzeit die Handhabe, die jetzt explodierenden Kosten abzuwenden – stattdessen haben er und seine ÖVP im Bund und in Tirol zugesehen, wie ideologische Fehlentscheidungen die Energiekosten in die Höhe treiben“, kritisiert Abwerzger weiter. Österreich könne jederzeit aus der „unsinnigen Merrit Order Politik“ aussteigen. Stattdessen „überschätzt Mattle schon wieder sein bundespolitisches Standing“. 

„In Tirol hat er versagt!“
Die ÖVP sei der „Hauptverantwortliche für die hohe Inflation und die explodierenden Energiekosten in ganz Österreich“, ist Abwerzger überzeugt. Und weiter: „Während die Bürger unter Rekordpreisen leiden  – bis zu 35 Prozent Steigerung bei Gas-Netzkosten –, predigt Mattle von der nationalen Unabhängigkeit und tut so, als hätte er nichts damit zu tun. Die Wahrheit ist: In Tirol, wo er die Fäden in der Hand hält, hat er versagt! Statt leerer Phrasen braucht Tirol, braucht Österreich echte Reformen – weg von der ÖVP-Politik der Verschwendung sowie einer unverantwortlichen Ukraine-Finanzierung und hin zu bezahlbarer Energie für alle.“

Während LH Mattle das Heft in die Hand nimmt, nimmt Klubobmann Abwezger offensichtlich nicht mal die Zeitung zur Hand.

Martin Mayerl, Energiesprecher der Tiroler Volkspartei

VP-Energiesprecher kontert prompt 
Diese Aussagen rufen wiederum Martin Mayerl, Energiesprecher der Tiroler Volkspartei, auf den Plan. „Während LH Anton Mattle das Heft in die Hand nimmt, nimmt FP-Klubobmann Markus Abwerzger offensichtlich nicht mal die Zeitung zur Hand. Die Tiwag hat unter LH Mattle als erster und einziger Landesenergieversorger kostengünstigen Preis als Zieldefinition und öffentliches Interesse in der eigenen Satzung festgeschrieben. Das ist die Grundlage dafür, dass Tirol den günstigsten Strompreis aller Landesenergieversorger bietet“, erläutert er. Wenn der  Landeshauptmann für Unabhängigkeit und langfristig niedrigere Preise durch österreichische Energieautonomie eintrete, „sollte der Klubobmann das eigentlich unterstützen“, findet Mayerl, „scheinbar ist das aber nicht im Interesse der FPÖ-Freunde in Moskau“.