Berlusconi-Erbe

Präsident erteilt Monti Auftrag zur Regierungsbildung

Italiens Präsident Giorgio Napolitano hat am Sonntagabend den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti mit der Regierungsbildung beauftragt. Er wird damit Nachfolger des am Samstagabend zurückgetretenen Silvio Berlusconi. Monti soll nun die Führung einer Übergangsregierung übernehmen, die Sparmaßnahmen und Wirtschaftsreformen zur Bewältigung der Schuldenkrise umsetzen muss. Eine wahre Herkules-Aufgabe.

Monti nahm von Napolitano den Auftrag nur "unter Vorbehalt" an, teilte das Präsidentenbüro am Sonntag mit. Er wird erst sondieren müssen, ob er im Parlament über eine tragfähige Mehrheit verfügt. Der Wirtschaftsprofessor versicherte in einer kurzen Ansprache, dass er sich in den Dienst seines Landes stellen und sich für die Bewältigung der akuten Schuldenkrise einsetzen werde. Italien müsse ein "Element der Stärke, nicht der Schwäche" in Europa sein, betonte Monti. Das Land werde seine Verschuldung eindämmen und das Wirtschaftswachstum fördern müssen. Dabei müsse im Interesse der neuen Generationen soziale Ausgewogenheit garantiert werden.

Monti erklärte, er beginne jetzt mit einer Konsultationsrunde, um festzustellen, ob er über eine Mehrheit im Parlament verfüge. Er werde im Interesse des Landes so rasch wie möglich handeln. Wann er seine Ministerliste vorstellen werde, konnte Monti noch nicht sagen. Beim Verlassen des Präsidentenpalasts wurde er von einer applaudierenden Menschenmenge gefeiert.

Napolitano: "Italien in gefährlicher Lage"
Präsident Giorgio Napolitano sagte, Italien befinde sich in einer gefährlichen Lage und könne sich kein politisches Vakuum leisten. Das Land werde vorerst vorgezogene Parlamentswahlen vermeiden. Napolitano appellierte an die Parteien im Parlament, die neue Übergangsregierung um Monti zu unterstützen. Italien sei geschwächt und müsse dringend an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Der Entscheidung, Monti mit der Regierungsbildung zu beauftragen, waren Konsultationsrunden des Präsidenten mit den Parteichefs der verschiedenen italienischen Parteien vorausgegangen, um die weiteren Schritte in der Regierungskrise auszuloten. Napolitano hatte auch Senatspräsident Renato Schifani und den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, empfangen. Berlusconi hatte am Samstagabend bei Napolitano seien Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte nach dem Senat auch das Abgeordnetenhaus das von der EU geforderte Sparpaket verabschiedet, was Berlusconi als Voraussetzung für einen Rücktritt genannt hatte.

Monti steht vor Herkules-Aufgabe
Monti steht keine einfache Aufgabe bevor. Er muss Meinungsverschiedenheiten zwischen jenen Parteien bewältigen, die seine Übergangsregierung unterstützen sollen. Die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Partei PD, fordert eine Expertenregierung, die ausschließlich aus parteiunabhängigen Fachleuten bestehen soll. "Wir können keine Zeit mehr verlieren. Die Krise ist gravierend und wir müssen dringend Maßnahmen ergreifen", kommentierte Oppositionschef Pierluigi Bersani.

Die Partei "Volk der Freiheit" um Berlusconi fordert ein Kabinett, das lediglich die von der EU geforderten Wirtschaftsreformen umsetzt. Die Partei stellte als Bedingung für ihre Unterstützung, das letzte Wort über das Regierungsprogramm und die Kabinettsmitglieder zu haben. "Wir müssen eine Krise bewältigen, die nicht in Italien, nicht wegen unserer Verschuldung, oder unserer Banken und nicht einmal in Europa entstanden ist. Es handelt sich um eine Krise, die eine Euro-Krise geworden ist", meinte Berlusconi in einer Videobotschaft an das Land. Darin versicherte er, dass er die politische Szene nicht verlassen, sondern mit doppeltem Eifer für die Erneuerung Italiens arbeiten werde.

Lega Nord verweigert Zusammenarbeit
Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische "Lega Nord" weigert sich, Monti zu unterstützen und will in Opposition gehen. Damit bricht die Partei von Umberto Bossi eine seit 2001 bestehende Allianz mit Berlusconi. Laut Lega werde die Übergangsregierung Montis kurzlebig sein. Parteichef Bossi: "Sie wird von einer bunten Mischung von Parteien unterstützt und wird wenig zustande bringen."