Gewalt gegen KFOR

USA verhängen erste Sanktion gegen den Kosovo

Ausland
31.05.2023 14:08

Nach heftigen Zusammenstößen zwischen Serben und der KFOR-Truppe im Norden Kosovos wegen der Einsetzung von ethnisch-albanischen Bürgermeistern in mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden haben die USA eine erste Sanktion gegen das Balkanland verhängt.

„Die Maßnahmen der kosovarischen Regierung (...) haben diese Krisenatmosphäre im Norden geschaffen“, erklärte US-Botschafter Jeffrey Hovenier. Die gewaltsamen Zusammenstöße im Norden des Kosovo waren ausgebrochen, als die Regierung in Pristina mit Polizeieinsatz versuchte, ethnisch-albanische Bürgermeister einzusetzen. Als erste Reaktion ist der Kosovo von der Militärübung „Defender 23“ ausgeschlossen worden, die von 22. April bis 23. Juni stattfindet. „Für den Kosovo ist diese Übung vorbei“, sagte Hovenier gegenüber örtlichen Medien.

Der US-Diplomat drohte zudem, die diplomatische Unterstützung der USA für die internationale Anerkennung des kleinen Balkanlandes einzustellen: „Man findet nicht viel Enthusiasmus seitens der Vereinigten Staaten, auf die anderen Interessen des Kosovo einzugehen, etwa sich bei Nichtanerkennungsfällen zu engagieren oder aktiv daran zu arbeiten, den europäischen oder euro-atlantischen Weg des Kosovo voranzutreiben.“ Russland, China und auch einige europäische Staaten erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

Russland „besorgt wegen der gewaltsamen Proteste“
Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo mit seiner mehrheitlich ethnisch-albanischen Bevölkerung hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt, wird aber von Belgrad bis heute als serbische Provinz betrachtet. Rund 120.000 Serben leben im Kosovo, vor allem im Norden des Landes. Im Kosovo-Konflikt stellt sich Russland hinter Serbien. „Wir unterstützen Serbien und die Serben bedingungslos“, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, am Mittwoch. Die Rechte und Interessen der Kosovo-Serben müssten gewahrt werden. Russland sei besorgt wegen der gewaltsamen Proteste im Kosovo.

Am Montag waren Proteste gegen das Ergebnis der von den serbischen Bewohnern boykottierten Kommunalwahlen vollends eskaliert. Es kam zu Angriffen auf Soldaten der internationalen Schutztruppe KFOR, die sich serbischen Demonstranten entgegengestellt hatten, die das Gemeindeamt in Zvecan stürmen wollten. Die Soldaten wurden mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen angegriffen, 30 von ihnen wurden verletzt. USA, EU und Deutschland verurteilten die Gewalt scharf, die NATO reagierte mit einer Verstärkung der KFOR-Mission.

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