Erleichterung in Rom

Sparpaket passiert Senat - Gespräche für Regierung Monti

Der italienische Senat hat am Freitag dem Stabilitätsgesetz zugestimmt, das voraussichtlich am Samstag auch das Abgeordnetenhaus passieren wird. Das Gesetz enthält mehrere Wirtschaftsreformen, zu denen die EU Italien drängt, damit das Land die Schuldenkrise bewältigen kann. Rom will 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. An der Abstimmung im Senat beteiligte sich auch Ex-EU-Kommissar Mario Monti (Bildmitte), der Silvio Berlusconi als Premier nachfolgen soll.

Das Gesetz sieht unter anderem eine schrittweise Erhöhung des Pensionsantrittsalters auf 67 Jahre vor - derzeit liegt es in Italien im öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Zudem sind Reformen im Infrastrukturbereich sowie Maßnahmen zur Privatisierung, Liberalisierung und regulatorischen Vereinfachungen für Unternehmen geplant.

Van Rompuy: "Ein riesiger Schritt"
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes. "Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung", so Van Rompuy, der in Florenz an einer Zeremonie zu Beginn des akademischen Jahres im Europäischen Universitätsinstitut teilnahm. Van Rompuy appellierte an Italien, die Reformen so rasch wie möglich umzusetzen, das Land müsse an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen: "Italien hat ein großes Wirtschaftspotenzial, das gefördert werden muss."

Monti soll Ministerpräsident werden
An dem Votum im Senat nahm erstmals auch der am Mittwoch von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannte ehemalige EU-Kommissar Mario Monti teil. Damit zieht Monti erstmals ins Parlament ein. Die Ernennung zum Senator auf Lebenszeit wurde in Rom als Signal betrachtet, dass Napolitano den Ex-EU-Kommissar, der am Freitag erneut mit dem Staatschef zusammentraf, mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen will. Monti gilt damit als Favorit im Rennen um die Nachfolge des scheidenden Premiers Silvio Berlusconi, der am Samstag seinen Rücktritt einreichen soll.

Der Präsident bemüht sich, eine breite Parteienfront für eine Übergangsregierung unter Montis Führung zu gewinnen. Sollte ihm dies nicht gelingen, sind die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen der einzig gangbare Weg. Die oppositionelle Demokratische Partei rief am Freitag die im Parlament vertretenen Parteien auf, eine Regierung Monti zu unterstützen - Italien könne sich demnach in dieser schwierigen Situation ein politisches Vakuum nicht leisten.

Berlusconi will Vizepremier bestimmen
Berlusconi ist bereit, eine Notstandsregierung unter der Führung Montis zu unterstützen, stellt jedoch einige Bedingungen. Da seine Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" weiterhin stärkste Einzelgruppierung im Parlament bleibt, will Berlusconi den Vizepremier bestimmen und über das Regierungsprogramm mitentscheiden. Für das Amt des Vizepremiers denke der Noch-Ministerpräsident an seinen Staatssekretär Gianni Letta, verlautete aus Regierungskreisen in Rom.

Außerdem ist Berlusconis Partei noch über die Beteiligung an einer Notstandsregierung mit der Demokratischen Partei, der stärksten Oppositionspartei, zerstritten. Mehrere Parteikollegen Berlusconis des wollen kein Kabinett mit der Linken unterstützen. Die mit Berlusconi verbündete rechtspopulistische Lega Nord unter Umberto Bossi wiederum kündigte an, dass sie in Opposition gehen werde, sollte Monti zum Premier ernannt werden - und verlangte zudem vorgezogene Parlamentswahlen.