Merkel-Forderung

“Schuldensünder in EU sollten verklagt werden können”

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will zur Zukunftssicherung der EU die Finanzlage der Mitgliedstaaten kontrollieren und zu hohe Schulden rechtlich ahnden lassen. Die Kanzlerin plädierte am Mittwoch dafür, die Verträge der Union so zu korrigieren, dass eine Stabilitätskontrolle samt Klagerecht von EU-Kommission und Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof möglich ist.

Merkel forderte schnelle Entscheidungen: "Diese Schwachstellen müssen wir jetzt beseitigen und dürfen uns dabei nicht allzu viel Zeit lassen." Der Euro sei weit mehr als eine Währung - "er steht für die Einigungsidee Europas", meinte die Kanzlerin in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Vertrauen ist derzeit eine rare Münze"
Die permanente Verletzung der Stabilitätsregeln in einem Land stelle für alle anderen eine Gefahr dar, erläuterte Merkel. "Wir alle in Europa sind in einer sehr schwierigen Situation." Nötig sei Verlässlichkeit: "Vertrauen ist in der derzeitigen Situation eine rare Münze. Wir brauchen mehr davon."

Merkel sagte: "Die gemeinsamen Verabredungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts schützen uns alle. Wenn sie nicht eingehalten werden, muss eine europäische Institution das Recht haben, auf einen beanstandeten nationalen Haushalt durchgreifen zu können." EU-Kommission oder ein Mitgliedstaat müssten ein Land beim Europäischen Gerichtshof verklagen können.

Kanzlerin sieht "europäische Innenpolitik"
"Jeder muss wissen, dass seine nationale Entscheidung schwerwiegende Auswirkungen in Europa und darüber hinaus haben kann. Wir haben es immer mehr mit einer europäischen Innenpolitik zu tun." So habe Griechenlands vorrübergehende Entscheidung für ein Referendum über die Spar- und Reformmaßnahmen im eigenen Land alle europäischen Partner betroffen: "Denn sofort wurde die Verlässlichkeit der Beschlüsse des Euro-Gipfels vom 27. Oktober weltweit in Zweifel gezogen", erklärte Merkel.