420 Extra-Millionen

Inflation spülte viel Geld in Kassen des Landes OÖ

Hin und her gerissen zwischen Segen und Fluch der Inflation zeigt sich Landesfinanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP). Einerseits spülte die hohe Inflation Mehrerträge von rund 420 Millionen € (Steuerertragsanteile vom Bund) in die Landeskassen. Andererseits beklagt Stelzer, dass sich der Kampf gegen die hohe Inflation zäher als bisher angenommen gestalte und die Menschen in unserem Land weiter belaste.

Punktuelle, gezielte Hilfen sind gefragt 
Von einer Senkung der Steuersätze querdurch, um damit die Leute zu entlasten, hält Stelzer aber nichts, weil das erst recht wieder die Teuerung (durch Mehrausgaben) anfachen könnte. Er zieht weiterhin gezielte, punktuelle Hilfen für Menschen vor, die unter der Inflation besonders leiden. Ende 2022 hatte das Land OÖ rund 1,2 Milliarden Euro Schulden, die die Inflation auch schmelzen lässt.

Energie- und Teuerungskrise prägten 2022
„2022 war vom Ukraine-Krieg, der daraus resultierenden Energie- und Teuerungskrise und der hohen Inflation geprägt. Gerade in schwierigen Zeiten müssen sich die Menschen auf ihr Land verlassen können. Der Rechnungsabschluss 2022 zeigt, dass zur Stärkung der Wirtschaft im vergangenen Jahr gebaut und investiert wurde. Außerdem hat Oberösterreich neben den Entlastungspaketen des Bundes zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher umgesetzt“, betont Landeshauptmann Thomas Stelzer.

In schwierigen Zeiten stabil bleiben
Stelzers Regierungspartner LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) ergänzt: „Der Weg, den wir mit unserer Politik für Oberösterreich eingeschlagen haben, erweist sich wieder einmal als der Richtige. Durch sparsames Wirtschaften und gezielte Investitionen in guten Zeiten, haben wir den Wirtschaftsstandort nachhaltig gestärkt. Somit ist Oberösterreich auch in schwierigen Zeiten erfolgreich und stabil. Wir haben so die Möglichkeit, die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher im Kampf gegen die Teuerung auch weiterhin zu unterstützen und zugleich in die Zukunft unserer Heimat zu investieren. Unerlässlich ist aber, dass die Bundesregierung endlich nachhaltige Lösungen gegen die Teuerung und die hohe Inflation setzt, damit es zu einer echten Entlastung kommt.“

Reaktionen aus der Opposition
„Boomende Wirtschaft und sprudelnde Steuereinnahmen müssen in die Energiewende und die Entlastung der Bevölkerung fließen. Finanzielle Zwänge fallen als Ausrede weg“, meint der grüne Klubobmann Severin Mayr zur finanziellen Performance des Landes. Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer fordert: „Diese unerwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 420 Millionen Euro müssen an die Menschen im Land zurückgegeben werden. Jetzt geht es darum, die breite Bevölkerung zu entlasten und den Inflationswahnsinn zu stoppen.“