Rache für Haftbefehl:
Kreml macht nun Jagd auf Chefankläger in Den Haag
Russland hat als Reaktion auf die Anklage gegen Präsident Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH/ICC) dessen Chefankläger zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Karim Khan werde wegen Verstoßes gegen die russischen Strafgesetze ermittelt, berichteten russische Medien am Freitag unter Berufung auf das Innenministerium.
Eine Stellungnahme des IStGH lag vorerst nicht vor. Die russischen Ermittler hatten gegen Khan laut Oppositionsplattform Meduza bereits ein Strafverfahren eingeleitet, weil er „wissentlich eine unschuldige Person“ angeklagt und einen „Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung“ vorbereitet habe, um internationale Beziehungen zu erschweren.
Den Haag erließ im März Haftbefehl gegen Putin
Am 17. März hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der juristische Vorwurf lautet auf „Kriegsverbrechen“. Beide werden beschuldigt, Kinder aus den besetzten Teilen der Ukraine nach Russland deportiert zu haben. Kurz darauf eröffnete das russische Untersuchungskomitee ein Strafverfahren gegen den Ankläger und die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Russland führt seit Februar vergangenen Jahres einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Russische Armee mit 117.000 Freiwilligen verstärkt
Unterdessen hat Russlands Armee seit Jänner einen Zulauf von rund 117.000 Freiwilligen und Zeitsoldaten erhalten. Das teilte am Freitag Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, mit. „Wir setzen gemeinsam mit ihnen die Arbeit an der Aufstockung der russischen Streitkräfte durch Vertragsbedienstete im Rahmen der diesbezüglichen Anweisungen des Präsidenten fort“, sagte er.
Genaue Zahlen über die Stärke und Neuaufstellungen der russischen Armee sind angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine nur schwer zugänglich. Russland rekrutiert üblicherweise neue Soldaten zweimal jährlich, zuletzt entzogen sich Tausende junge Männer jedoch dem Wehrdienst durch Flucht ins Ausland.
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