Klima-Turbo stottert

Zu wenig Geld, um Industrie in Zukunft zu „beamen“

Da fließt bald einiges Geld vom Bund in den österreichweiten „klimafreundlichen Umbau der Industrie“, doch Oberösterreichs LH Thomas Stelzer zeigt sich unzufrieden: „Die nun freigegebenen 175 Millionen können nur ein allererster Schritt sein.“ Umweltlandesrat Stefan Kaineder dagegen sieht einen „Transformationsturbo“.

Ab Freitag, 19. Mai, bis Mitte September werden die ersten 175 Millionen Euro - österreichweit - an Förderungen für den „klimafreundlichen Umbau der Industrie“ vergeben, wie das Klimaministerium am Donnerstagfeiertag bekannt gab. Insgesamt stellt die Bundesregierung bis 2030 gesetzlich abgesichert rund 3 Milliarden Euro zur Verfügung, um Industriekonzernen wie der voestalpine, die viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) ausstoßen, bei der Verringerung des CO₂-Fußabdrucks zu unterstützen.

Eine neue industrielle Revolution
„Vor uns steht eine neue industrielle Revolution. Wir tauschen überall in unseren Fabriken den dreckigen Brennstoff aus und erzeugen die Produkte in Zukunft grün und klimafreundlich“, erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der Umbau der Industrie sei eine Herausforderung und erfordere große Investitionen.

Linzer voestalpine plant wirklich Großes
Was heißt „groß“? Riesig! Wie sich am Beispiel des Linzer Weltkonzerns voestalpine zeigen lässt: Mit einem Investitionsvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro sollen je ein Elektrolichtbogenofen in Linz und Donawitz errichtet werden. Der unter „greentec steel“ entwickelte Plan sieht vor, dass die Anlagen- und Lieferantenentscheidung noch 2023 getroffen wird, der Bau 2024 startet und die Inbetriebnahme der beiden Aggregate 2027 erfolgt. Bis zu 30 Prozent der CO₂-Emissionen können damit im Konzern ab 2027 eingespart werden. Allerdings: „Der genaue Beginn der Umsetzung ist noch abhängig von der Klärung offener Förderfragen in Österreich“, so die voestalpine im März.

Rasch weitere Mittel nötig
LH Thomas Stelzer (ÖVP) sind die 175 Millionen jedenfalls zu wenig bzw. zu langsam, wie aus seiner Stellungnahme hervorgeht. „Wir wollen Oberösterreich zu einer der saubersten, modernsten und lebenswertesten Industrie- und Arbeitsplatzstandorte Europas und der Welt entwickeln. Der angekündigte und von Oberösterreich mehrmals eingeforderte Transformationsfonds ist dafür ein wesentlicher Baustein. Es ist zu begrüßen, dass nun der erste Teil auf Schiene gebracht wurde. Die heute freigegebenen 175 Millionen können aber nur ein allererster Schritt sein. Damit wir den Umbau zu einem klimaneutralen Produktionsstandort schaffen, brauchen unsere Unternehmen rasch weitere Mittel des angekündigten Milliardenfonds“, so Stelzer, der in den letzten Monaten immer wieder eine rasche Umsetzung des Transformationsfonds eingefordert hatte.

Meilenstein für Industriestandort OÖ
Demgegenüber spricht Umweltlandesrat Stefan Kaineder, Parteifreund der grünen Ministerin Gewessler, von einem „Transformationsturbo“ und sieht, die ganzen knapp drei Milliarden Euro ins Auge fassend, einen „Meilenstein für den Industriestandort Oberösterreich“. In der Langversion hört sich das so an: „Damit gelingt uns ein gewaltiger Schritt hin zur Dekarbonisierung bis 2040 und zur Stärkung der österreichischen Industrie. Am meisten profitieren kann unser Industrieland mit seinen mehr als 100.000 Arbeitsplätzen in den oberösterreichischen Leitbetrieben von Weltrang“, so Kaineder.

Auch Weiterbildung wird gefordert
Im ersten Call zur Förderung für Investitionskosten für neue, klimafreundliche Produktionsanlagen stehen 2023 österreichweit insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei können pro eingereichter Maßnahme maximal 30 Millionen Euro gefördert werden. Die Ausschreibung startet am Freitag, dem 19. Mai 2023, und sie ist bis 18. September 2023 für Unternehmen in industriellen Sektor wie etwa Zement-, Papier- oder Stahlproduktion geöffnet. Für die Förderung müssen die Unternehmen neben einem konkreten Transformationsplan in Richtung Klimaneutralität auch Maßnahmen zur Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vorlegen.