Streit um Bundesheer

ÖVP bezeichnet Minister Darabos als “Sicherheitsrisiko”

In der Koalition eskaliert nun der Streit um die Wehrpflicht. Die ÖVP schießt sich auf Verteidigungsminister Norbert Darabos, der ein Profi-Heer durchsetzen will, ein und bezeichnet ihn als "Sicherheitsrisiko". Der SPÖ-Minister kontert: "Offenbar herrscht Angst, dass die im kommenden Jahr startenden Pilotprojekte funktionieren. Die permanenten Anschüttungen lassen mich kalt."

Hintergrund der neu entfachten Kontroverse ist ein aus dem Verteidigungsministerium stammendes Expertenpapier zu den geplanten Pilotprojekten. Daraus leitet die ÖVP ab, dass die Versuche für ein Profi-Heer weder rechtlich noch finanziell gedeckt sind. VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits attackiert Minister Darabos und spricht von "Gefahr im Verzug". Diesem "wirren Treiben müsse ein Ende gesetzt werden", der Minister sei "längst zu einem Sicherheitsrisiko" geworden.

Verteidigungsministerium dementiert
Alles nicht wahr, kontert das Verteidigungsministerium. Die Pilotprojekte seien durch das Regierungsprogramm gedeckt, das Expertenpapier ein völlig normaler Beitrag zur Planung solcher Vorhaben. Auch budgetär sei alles abgedeckt. Eine Ministerweisung mit dem Titel "Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer", wie vom Koalitionspartner behauptet, gebe es ebenfalls nicht. 

"Offenbar ist die ÖVP nervös und hat Angst, dass die Pilotprojekte funktionieren. Ich werde den konstruktiven Pfad nicht verlassen und das Bundesheer Schritt für Schritt reformieren", so Minister Darabos.
Die Versuche für einen Verband ohne Grundwehrdiener oder für ein neues Anreizsystem für die Miliz starten 2012. Umfragen bekräftigen Darabos in seinen Plänen: Die Mehrheit der Österreicher ist für ein Profi-Heer.