In Kontakt mit IStGH

Saif al-Islam al-Gadafi will sich angeblich stellen

Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs haben nach eigenen Angaben Kontakt zu Saif al-Islam al-Gadafi, wie die britische BBC am Freitag berichtete. Angeblich will sich der Sohn des getöteten libyschen Machthabers, der von dem Gericht wegen Kriegsverbrechen gesucht wird, den Behörden stellen.

IStGH-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo möchte Saif al-Islam jedenfalls an seinem Zufluchtsort verhaften und per Flugzeug nach Den Haag bringen. "Der IStGH sucht nach Möglichkeiten, Flugzeuge in bestimmten Ländern bereit zu halten, wo eine Festnahme erfolgen kann", zitierte die niederländische Nachrichtenagentur ANP den Juristen. Wo sich Saif al-Islam aufhält, ließ er offen. Das Gericht betonte jedoch, dass es große Fortschritte gebe, ihn und den früheren libyschen Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi festzunehmen.

"Haben einen starken Fall"
IStGH-Sprecher Fadi El Abdallah erklärte, es sei üblich, dass der Gerichtshof gesuchten mutmaßlichen Tätern helfe, die sich stellen wollten. "Das Büro der Ankläger hat deutlich gemacht, dass er, wenn er sich stellt, das Recht auf eine Anhörung vor Gericht hat, und als unschuldig gilt, bis seine Schuld bewiesen wird", hieß es von IStGH-Chefankläger Moreno-Ocampo in einer Aussendung. Er sagte dem US-Sender CNN, er glaube, ausreichend Beweise gegen Saif al-Islam für schwere Verbrechen zusammengetragen zu haben. "Wir glauben, dass wir einen starken Fall haben", betonte er. "Wir glauben, er sollte verurteilt werden."

Moreno-Ocampo wirft Saif al-Islam Morde an Hunderten Zivilisten, Folterungen, militärische Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten und gezielte Massenvergewaltigungen vor. Das Tribunal erließ Ende Juni Haftbefehle gegen den mittlerweile getöteten Machthaber Gadafi, seinen Sohn Saif al-Islam und den nun ebenfalls flüchtigen Ex-Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. 

Lebenslang als Höchststrafe
Im Falle eines Schuldspruchs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit könnte der Strafgerichtshof als Höchststrafe für Saif al-Islam und Senussi lebenslängliche Haft festlegen. Bei einem Verfahren in Libyen droht ihnen die Todesstrafe. Muammar al-Gadafi war jüngst bei seiner Festnahme unter bisher ungeklärten Umständen erschossen worden.

Saif al-Islam galt lange als Kronprinz des Jahrzehnte autokratische herrschenden Machthabers, ihm wurden Reformbemühungen zugetraut. Während des Umsturzes in Libyen in den vergangenen Monaten trat Saif al-Islam aber als Verteidiger seines Vaters und Truppen-Kommandant in Erscheinung. Lange unterhielt er enge Verbindungen nach Österreich. So studierte er an einer Wiener Privatuniversität und galt als enger Freund des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.