Paket gegen die Krise

EU-Gipfel: Einigung in allen wichtigen Punkten erzielt

Der Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat eine Einigung auf ein Gesamtpaket im Kampf gegen die Schulden- und Bankenkrise sowie zur Griechenland-Hilfe erzielt. Für Griechenland soll es einen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent geben, das heißt, Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen verzichten auf die Hälfte ihrer Forderungen. Außerdem enthält das Paket eine Einigung auf eine Banken-Rekapitalisierung von 106 Milliarden Euro, 2,9 Milliarden davon für österreichische Banken, und einen EFSF-Hebel zur Verstärkung der Effizienz des Euro-Rettungsschirms von 440 Milliarden auf eine Billion Euro.

Bundeskanzler Werner Faymann begrüßte die Ergebnisse der fast zehnstündigen Beratungen (im Detail in der Infobox). "Die Euro-Zone, die Europäische Union, hat gezeigt, dass sie, wenn sie vor einer großen Herausforderung steht, in der Lage ist, gemeinsam und solidarisch Lösungen zu finden. Das ist ein gutes Zeichen", sagte Faymann nach Abschluss der Gespräche am Donnerstag nach 3 Uhr früh in Brüssel. "Insgesamt ist es ein erfolgreicher Gipfel."

Merkel: "Schritt, kein Paukenschlag"
Für die deutsche Bundeskanzleri Angela Merkel ist das beschlossene Paket "ein Schritt weiter, aber kein Paukenschlag". Sie sagte, der Schuldenschnitt für Griechenland werde für private Gläubiger geringer als 50 Prozent ausfallen, weil sich der öffentliche Sektor mit 30 Milliarden Euro zusätzlich einbringe. Wie hoch dieser Verzicht für die Privaten genau sei, "habe ich nicht errechnet", betonte sie. Bis Dezember soll der freiwillige "Haircut" fixiert sein, im Jänner werde der Anleihentausch erfolgen. Ziel sei, die Schuldenquote Griechenlands auf 120 Prozent zu reduzieren.

Das Gipfel-Paket habe "eine Menge Substanz" und sie sei "sehr zufrieden". Merkel verwies erneut auf die geplanten EU-Vertragsänderungen für eine bessere wirtschaftliche Koordination. Ziel sei eine "Stabilitätsunion", sagte Merkel.

Van Rompuy: "Schutzwall gegen die Ansteckungsgefahr"
Der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy bezeichnete die Entscheidungen als "Schutzwall gegen die Ansteckungsgefahr". Neben dem Schuldennachlass für Griechenland von 50 Prozent sei der Euro-Rettungsschirm EFSF in seiner Effizienz verstärkt und auf eine Billion Euro gehoben worden. Dazu sagte Rompuy, die Hebelung könne auf zwei Arten erfolgen: Einerseits sei eine Kreditförderung über Staatsschuldscheine von Mitgliedstaaten möglich, andererseits könnte ein Fonds eingerichtet werden, der eine Zweckgesellschaft beinhalte, die Operationen durchführe. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprach sogar von 1,4 Billionen Euro, die man damit erreiche.

Mittel für Griechenland werden erhöht, schärfere Kontrollen
Zugleich würden die öffentlichen Mittel für Griechenland von den bisher geplanten 109 Milliarden Euro bis 2014 auf 130 Milliarden Euro erhöht, sagte Faymann. Der Beitrag des Internationalen Währungsfonds stehe noch nicht fest. Aus Privatisierungserlösen in Griechenland sollten zehn bis 15 Milliarden Euro in den Rettungsfonds EFSF fließen. Insgesamt brauche Griechenland 200 Milliarden Euro.

Zudem soll Griechenland bei der Umsetzung seines Spar- und Reformprogrammes künftig schärfer überwacht werden. Mehr Experten sollen zur Kontrolle vor Ort nach Griechenland geschickt werden, um die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB bei der Überwachung Griechenlands zu unterstützen und zu prüfen, inwieweit das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen des Rettungspakets nachkommt.

Papandreou sieht "neue Ära" 
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die Einigung mit den Banken über einen Schuldenschnitt für sein Land beim Euro-Krisengipfel begrüßt. Nun beginne "eine neue Ära, ein neues Kapitel", sagte Papandreou Donnerstag früh in Brüssel. "Das wird ein Neustart für uns. Aber die Arbeit muss weitergehen", fügte er hinzu.

Auch die Chefin des IWF, Christine Lagarde, äußerte sich zufrieden über die "substanziellen Fortschritte" beim Brüsseler Gipfel. Sie werde nun dem Direktorium des IWF die Freigabe der nächsten Hilfszahlung für Griechenland empfehlen. Zu der Überweisung in Höhe von acht Milliarden Euro steuert der IWF rund 2,2 Milliarden Euro bei. Ohne das Geld droht Griechenland im kommenden Monat die Staatspleite. Lagarde betonte zugleich, die Umsetzung der von Athen zugesagten Wirtschaftsreformen bleibe "ausschlaggebend".

Italien und Spanien verpflichteten sich zu Sparmaßnahmen
Abgesehen von den konkreten Beschlüssen haben sich Italien und Spanien im Rahmen des Gipfels zu weiteren Sparmaßnahmen verpflichtet. Italien will 2013 ausgeglichen budgetieren und 2014 seine Staatsverschuldung auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Auch soll das Pensionsantrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre angehoben werden.