"Ich regiere bis 2013"
Berlusconi: Kein Pakt für Rücktritt und Neuwahlen
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Zuvor hatte bereits Lega-Nord-Sprecherin Nicoletta Maggi gesagt, dass "ein solcher geheimer Pakt" nicht existiere. "Diese Zeitungsberichte sind fabriziert worden, sie sollen die Regierung an dem Tag unterminieren, an dem Berlusconi nach Brüssel reist, um den Regierungsplan zu Italiens Reformen vorzustellen", erläuterte sie.
Die italienischen Tageszeitungen "La Repubblica" und "La Stampa" hatten am Mittwoch berichtet, Berlusconi und Lega-Nord-Chef Umberto Bossi hätten sich auf Neuwahlen im März verständigt. Die Legislaturperiode läuft regulär im Frühjahr 2013 aus. Bossi, der Chef der populistischen Lega Nord, hätte als Gegenleistung einer Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre zugestimmt, hieß es weiter. Man erspare ihm die "Blamage", in Brüssel mit leeren Händen anzukommen, soll Berlusconi gesagt haben.
"Wir haben einen Weg gefunden"
Am Dienstagabend verkündete die Regierungskoalition nach stundenlangen Verhandlungen, sich in letzter Minute vor dem entscheidenden EU-Gipfel auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen verständigt zu haben. Berlusconis Bildungsministerin Mariastella Gelmini erklärte im Fernsehen, man habe sich mit Bossi über die Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre geeinigt, nicht aber über mehr Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung, die die Lega Nord weiterhin ablehne. Derzeit liegt das Pensionsalter in Italien im öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren.
Bossi sagte am Dienstagabend, der Juniorpartner Lega Nord sei weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Pensionsreform. "Letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt."
Berlusconi kämpft um politische Zukunft
Der italienische Regierungschef kämpft schon seit Längerem um seine politische Zukunft, und nun kam auch noch der massive Reformdruck aus Brüssel dazu. Denn bisher scheiterten Berlusconis Bemühungen um eine zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen Italiens nötige umfassende Pensionsreform am starken Widerstand der Lega Nord, die bereits des Öfteren Neuwahlen ins Spiel brachte. 1994 hatte sie sogar eine Regierung Berlusconi platzen lassen.
Von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte es sogar eine Schelte für Berlusconi gegeben. Merkel und Sarkozy hatten dem 75-Jährigen unmissverständlich klargemacht, dass Italien bis zum Gipfel klare Perspektiven für Wachstum und Sanierung aufzeigen müsse. Berlusconi erklärte daraufhin, niemand innerhalb der EU könne den Partnern Lektionen erteilen (siehe Infobox).
Gleichwohl trommelte der innenpolitisch angeschlagene Regierungschef sein Kabinett am Montag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Plan, dabei einen Gesetzentwurf zur Pensionsreform zu verabschieden, scheiterte da aber noch an der strikten Ablehnung durch die Lega Nord. Am Dienstag debattierte Berlusconi hinter verschlossenen Türen weiter mit den Spitzen seiner Partei. "Es muss alles unternommen werden, damit sich die Regierungsmehrheit auf einen programmatischen Plan einigt", erklärte der Fraktionschef von Berlusconis Regierungspartei Pdl (Volk der Freiheit), Fabrizio Cicchitto, im Abgeordnetenhaus.
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