Dichter Zeitplan

Wegen Euro-Krise: Drei EU-Gipfel in nur vier Tagen

21.10.2011 11:42

Die Euro-Krise führt zu immer größeren Unsicherheiten und hat zuletzt die Zeitpläne für EU-Gipfeltreffen ziemlich durcheinandergebracht. Einmalig in der Geschichte der EU ist es, dass nun innerhalb von vier Tagen gleich drei Spitzentreffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Doch die umfangreiche Themenliste wird viel Zeit in Anspruch nehmen.

Am Sonntag findet zunächst ein Gipfel der 27 EU-Staaten und anschließend einer der 17 Euro-Länder statt. Da aufgrund deutsch-französischer Streitigkeiten über den Euro-Rettungsschirm EFSF eine abschließende Lösung dabei nicht erzielt werden dürfte, wurde gleich vorsorglich ein weiterer Euro-Gipfel für Mittwoch angesetzt.

Gipfeltreffen der Euro-Zone haben sich überhaupt erst durch die Finanzkrise etabliert. Zum ersten Euro-Gipfel hatte Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor fast genau drei Jahren am 12. Oktober 2008 in Paris geladen. Dabei war es um ein erstes europäisches Bankenrettungspaket nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers gegangen. In den letzten Monaten hat sich die Schuldenkrise deutlich verschärft, eine große Lösung des Problems für die Euro-Zone ist aber weiterhin nicht in Sicht.

Lösung trotz Marathon-Sitzungen eher unwahrscheinlich
Auch bei dem nun angesetzten Marathon am Wochenende - zusätzlich zu den Staats- und Regierungschefs treffen sich Freitag und Samstag im Vorfeld des EU-Gipfels die Euro- sowie die EU-Finanzminister und die Außenminister - scheint sich der große Wurf nicht abzuzeichnen. Die EU will allerdings bis zum G-20-Gipfel am 3. und 4. November eine umfassende Lösung im Kampf gegen die Krise erarbeiten.

Daher sind dies die Hauptthemen bei den Treffen am Wochenende:

Mehr Schlagkraft für den Euro-Rettungsschirm: In Diskussion ist ein Hebelmechanismus. Der derzeitige Rettungsschirm EFSF soll als eine Art Versicherung für Staatsanleihen für klamme Euro-Länder auftreten, Investoren sollen mit 20 bis 30 Prozent abgesichert werden. Dadurch soll der EFSF einen zusätzlichen Finanz-"Hebel" von 1.000 bis 2.000 Milliarden Euro erzielen, ohne dass das nominelle Vergabevolumen von 440 Milliarden Euro und der Haftungsrahmen der Euro-Länder (Österreich: 21,6 Milliarden Euro) erhöht würde. Der permanente Euro Rettungsschirm ESM könnte um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen werden. Deutschland und die Europäische Zentralbank wehren sich gegen Forderungen Frankreichs, den EFSF auch mit Mitteln der EZB auszustatten.
Banken-Rekapitalisierung: Der zusätzliche Kapitalbedarf europäischer Banken wurde zuletzt auf 80 bis 90 Milliarden Euro geschätzt, vorher waren Summen bis zu 370 Milliarden Euro im Gespräch. Die europäischen Bankenaufsicht EBA soll bis zum Wochenende konkrete Zahlen liefern. Die EU will den Banken zusätzliche Kapitalpuffer vorschreiben, um die Auswirkungen eines Schuldenschnitts für Griechenland zu überstehen. In Diskussion ist eine vorübergehende Eigenkapitalquote von neun Prozent für große, systemrelevante europäische Banken.
Schuldenschnitt für Griechenland: In Diskussion ist ein Forderungsverzicht für Gläubiger von griechischen Staatsschulden in Höhe von etwa 50 Prozent. Beim Euro-Gipfel am 21. Juli hatten private Gläubiger (Banken und Versicherungen) einem freiwilligen Verzicht von 21 Prozent zugestimmt. Bis zum Gipfel sollen die Euro-Länder außerdem grünes Licht zur Auszahlung von einer Kredittranche in Höhe von weiteren acht Milliarden Euro für Athen geben. Über den Anteil des IWF von rund 2,2 Milliarden Euro muss der Währungsfonds selbst Anfang November entscheiden.
Neue Topposten: Euro-Gipfel sollen jährlich mindestens zweimal stattfinden und strategische Orientierungen der Währungsunion vorgeben. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll fürs Erste bis zum Ende seiner Amtszeit Mitte 2012 die Euro-Gipfel leiten. Dann müsste ein neuer "Präsident des Euro-Gipfels" gewählt werden.
Neue Defizitverpflichtungen: Die Euro-Länder sollen sich verpflichten, die Schulden- und Defizitvorschriften des Maastricht-Vertrags (maximal 3 Prozent Defizit, maximal 60 Prozent Verschuldung) in ihren Verfassungen zu verankern.
EU-Vertragsreform: Deutschland plädiert für weitere Reformen des EU-Vertrags, um mehr Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Es geht auch um eine koordiniertere europäische Wirtschaftspolitik. Viele Länder sehen Vertragsänderungen skeptisch, weil diese mit Ratifizierungen und möglicherweise Volksabstimmungen im eigenen Land verbunden wären.
Wachstumsmaßnahmen: Der EU-Gipfel soll über Potenzial für Wirtschaftswachstum in Europa beraten, etwa Stärkung des Binnenmarkts, Vereinfachung von Rechtsvorschriften, neue Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, Digitalisierung, weitere Öffnung der Energiemärkte.