Untergangsstimmung

Panik nach Randalen in Athen – 50-Jähriger tot

Nach den gewaltsamen Protesten in Athen am Vortag ist der landesweite Generalstreik am Donnerstag fortgesetzt worden. Rund 500 Krawallmacher griffen in Athen einen linksgerichteten Demonstrationszug von mehreren Zehntausend Menschen an und lösten Panik auf dem Platz vor dem griechischen Parlament aus. Ein 50-jähriger Maurer wurde dabei so schwer verletzt, dass er wenig später im Spital verstarb. Indes droht eine Spaltung der Troika die Auszahlung neuer Milliardenhilfen zu verzögern.

Die zum Teil vermummten Randalierer warfen mehrere Brandsätze in Flaschen auf Teilnehmer. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein, um die aufgebrachte Menschenmenge aufzulösen. Tausende Menschen flohen in Panik von dem Platz.

Demonstranten skandierten "Diebe" in Richtung des Parlaments, wo die Abgeordneten dann am Abend über das Sparpaket abgestimmt haben (siehe Infobox). Mit dem neuen Spargesetz wird die Entlassung von Staatsbediensteten ermöglicht. Zudem werden die Löhne von Staatsbediensteten und viele Renten um rund 20 Prozent gekürzt. Finanzminister Evangelos Venizelos hatte seine Landsleute und mögliche Abweichler unter den Abgeordneten vor der Abstimmung gewarnt. Sollte das neue Spargesetz nicht gebilligt werden, werde es für Griechenland "keinen neuen Tag, sondern nur noch Dunkelheit geben".

Proteste im ganzen Land
Proteste gegen das harte Sparprogramm gab es auch in der Hafenstadt Thessaloniki im Norden des Landes, in der westgriechischen Hafenstadt Patras und auf Kreta. Aus Protest gegen die Sparprogramme ließen Mitarbeiter von Ministerien, Fährbetrieben und der Bahn die Arbeit ruhen. Ihnen schlossen sich Taxi-Fahrer und Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe an. Kommunistische Demonstranten forderten den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und der Europäischen Union. Die Ultrakonservative Partei LAOS verlangte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.

Spaltung der Troika könnte Auszahlung verhindern
Indes droht eine Spaltung der Griechenland-Troika die Auszahlung neuer Milliardenhilfen für das von der Pleite bedrohte Land zu verzögern: Während Europäische Union und Europäische Zentralbank in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Berichtsentwurf für eine möglichst schnelle Bereitstellung der Gelder plädieren, zeigt sich der Internationale Währungsfonds überaus skeptisch. EU-Kreisen zufolge droht der Fonds sogar mit einer Blockade der Auszahlung.

Die IWF-Experten in der Troika-Delegation halten die Defizitprognosen von EU-Kommission und EZB für das hoch verschuldete Land für zu positiv. Bei EU und EZB heißt es zwar auch, es gebe Mängel bei der Umsetzung des Sparprogramms. Die Regierung habe aber wichtige Fortschritte bei der Konsolidierung gemacht.

Fekter: Ohne IWF-Ja keine Zustimmung
Österreich machte als erstes Euro-Land klar, dass es ohne den IWF einer neuen Milliardenhilfe nicht zustimmen werde. Finanzministerin Maria Fekter sagte, die Auszahlung der nächsten Tranche werde sie nur unterstützen, wenn auch der IWF dies empfehle.

Eine positive Bewertung der Haushaltssanierung durch die gesamte Troika ist Voraussetzung für die Auszahlung der sechsten und letzten Hilfstranche aus dem 110 Milliarden Euro großen Hilfspaket für Griechenland, das im Mai 2010 vereinbart wurde. Ohne dieses Geld droht dem Euro-Land im November die Zahlungsunfähigkeit. Auch der vorläufige Troika-Bericht von EU und EZB weist darauf hin, dass für das laufende Jahr noch nicht alle Haushaltslücken geschlossen sind. Trotzdem geben sie sich zuversichtlich. Dank der zusätzlichen Sparschritte würden die Defizitziele 2012 erreicht.