Staaten-Streit

Sarkozy vs. Merkel: Euro-Schirm droht wieder Blockade

20.10.2011 11:08

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat die Geburt seines Kindes am Mittwochabend verpasst. Dafür kümmerte er sich um ein anderes "Kind" - nämlich den Euro-Rettungsfonds. Hektisch eilte der Staatschef nach Frankfurt zu einem nächtlichen Krisentreffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und weiteren hochkarätigen Finanzvertretern Europas. Doch die Fronten sind verhärtet, und dem Euro-Schirm droht damit - nach der letztlich nichtigen "Hürde" Slowakei - eine echte Blockade.

Wie der deutsche "Spiegel" online berichtet, scheint eine gemeinsame Linie von Deutschland und Frankreich zum Thema Euro-Rettung "dauerhaft gefährdet". Frankreich pocht weiterhin auf eine Banklizenz für den Rettungsfonds. Würde man aus dem Fonds eine Bank machen, könnte man sich bei der Europäischen Zentralbank mit einem Vielfachen des eigentlich garantieren Rahmens eindecken. Das "Handelsblatt" hatte bereits eingeräumt, dass diese Lösung gegen grundsätzliche EU-Verträge verstoßen könnte.

Versicherung statt Bank
Das denkt sich wohl auch Deutschland. Die Bundesregierung sträubt sich gegen eine Banklizenz und schlägt stattdessen eine Art Versicherung vor, die mehr Investoren anlocken soll. Unterm Strich sollen diese Investoren angeregt werden, Schuldpapiere von Krisenstaaten zu kaufen, aber im Gegenzug durch den Rettungsschirm gegen einen gewissen Teil möglicher Verluste - etwa bei einem Schuldenschnitt - versichert sein. Im besten Fall soll der Fonds mit dieser Lösung sogar dazuverdienen können.

Wie berichtet, ist die Summe, die Europa seinen Krisenstaaten zur Verfügung stellt, gewaltig. 440 Milliarden Euro werden in den Rettungsfonds gesteckt - dennoch zeichnet sich ab, dass auch dieser Kraftakt nicht ausreichen könnte. Man versuche nun, aus dem Fonds eine Art "Zaubertopf" zu machen, der nie leer werde, so der "Spiegel".

EU-Gipfel am Sonntag
Die Zeit drängt, weil im Zuge des nächsten EU-Gipfels am Sonntag eindeutige Lösungen für die Schuldenkrise im Euro-Raum ausgearbeitet bzw. präsentiert werden sollen. Denn darauf pochen mittlerweile auch die nicht-europäischen Mitglieder der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer.