Ab 19. Mai
Gehsteig-Verbot für E-Leihscooter in Wien kommt
Wiens Maßnahmenpaket gegen das „Scooter-Chaos“ kommt vorerst nur in abgespeckter Form. Doch schon ab 19. Mai gilt neben anderen neuen Regeln vor allem: E-Leihroller haben nichts mehr auf dem Gehsteig verloren.
Eigentlich hätte schon seit Anfang Mai ein neues Bündel an strengen Regeln für Leihscooter in Wien gelten sollen - doch wegen des Konflikts um die Verleih-Konzessionen (die „Krone“ berichtete) bleibt es vorerst bei einer Spar-Variante. Die Stadt setzt daher mit 19. Mai alles um, wozu sie die Verleiher jetzt schon per Verordnung zwingen kann, vor allem ein Parkverbot auf Gehsteigen.
Neue Regeln für Leihscooter ab 19. Mai
- Scooter müssen auf dafür vorgesehenen Flächen oder in der Parkspur abgestellt werden. „Park-Sheriffs“ sind nun für Kontrollen zuständig und dürfen strafen.
- Rund um Spitäler, Märkte und andere sensible Zonen sowie in Gemeindebau-Anlagen werden Sperrzonen errichtet, bei denen der Roller-Antrieb von selbst abriegelt.
- In Wohnstraßen und Begegnungszonen wird automatisch die Höchstgeschwindigkeit der Roller gedrosselt.
Gesamtpaket im Spätsommer?
Das Problem der Stadt: Das geplante große Scooter-Paket kann erst in die neuen Verträge zwischen Stadt und Verleihern geschrieben werden. Dazu muss aber erst der Rechtsstreit mit dem Anbieter Tier, der seine Konzession verlieren soll, ausgefochten werden. Die Stadt glaubt, dass sie den Prozess in etwa drei Monaten gewinnen kann. Dann wird etwa auch die Zahl der Scooter in Innenstadtbezirken reduziert und in Außenbezirken erhöht.
Als weitere Maßnahmen sieht das große Scooter-Paket weitreichende Kontroll- und Strafmöglichkeiten der Stadt gegenüber den Verleihern vor. Außerdem sollen die Roller ab dann auch verpflichtend über Blinker und andere Sicherheitsvorkehrungen verfügen. Mobilitätsstadträtin Ulli Sima denkt aber auch schon an strengere Regeln für private Scooter, vor allem eine Temporeduktion. Dafür müssten sich aber zuerst einmal alle Bundesländer und das Verkehrsministerium einig sein.
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